Verbesserung der medizinischen Leistungen, eine Chance für viele Menschen, die krank sind und die Hoffnung hegen, es könne bei ihnen durch die Gentechnologie eine Verbesserung erreicht werden, daß wir diesen Wissenschaftern in Österreich die Möglichkeit nehmen, hier zu bleiben, hier zu forschen, hier die Tradition der österreichischen Wissenschaft fortzusetzen, und sie ins Ausland treiben, wo sie ihre Forschungen durchführen können.
Das gleiche gilt für Bereiche der Wirtschaft, in denen Gentechnologie notwendigerweise angewandt werden muß. Da geht es um österreichische Arbeitsplätze, Frau Abgeordnete Petrovic. Und wir von der Österreichischen Volkspartei fühlen uns auch diesen Arbeitsplätzen verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist noch lange kein purer Lobbyismus für die Gentechnik. (Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!) Ich werde versuchen, sollte ich zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Nein, uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen, Herr Kollege Pumberger, weil wir gerade in Zeiten wie diesen um jeden einzelnen Arbeitsplatz ringen müssen. Und die Österreichische Volkspartei setzt sich dafür ein und steht dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden sicherstellen müssen, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft attraktiv bleibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), und zwar nicht nur für österreichische Unternehmen, sondern auch für ausländische Unternehmen, die hier ihre Niederlassungen gründen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter! Wir treten sehr massiv für eine umfassende Information der Konsumenten, der Bürgerinnen und Bürger, ein, und zwar für eine klare, deutlich sichtbare Information. Aber wir gehen auch davon aus, daß der mündige Bürger das Recht hat, zu entscheiden, was er als Konsument wählt und was er nicht wählt.
Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir versuchen müssen, in diesem Sonderausschuß einen Weg zu finden, der uns bar von Emotionen – und Sie werden mir zugestehen, daß manche Phasen im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens nicht mehr emotionsfrei, sondern sehr emotionsgeladen waren –, ohne Aufregung, sachlich, durch Experten fundiert ... (Abg. Dr. Pumberger: 1,2 Millionen Unterschriften kommen nicht von Emotionen!) – Nein, nein, ich habe ja nicht gesagt, daß die Unterschriften davon kommen, aber daß es emotionalisierte Phasen gegeben hat, daß manche Aussagen nicht immer nur der Vernunft verpflichtet gewesen sind, das werden Sie mir zugestehen.
Ich glaube daher, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß sachlich und durch Experten fundiert zu diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Das haben wir schon! Wir hatten schon Experten!) , eine gemeinsame Linie zu finden, auch die notwendigen Veränderungen, die sich daraus ergeben, einer Lösung zuzuführen und die berechtigten Erwartungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Maier. Er hat das Wort.10.54
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist mir schon klar, daß die Oppositionssprecher eine andere Sicht der Dinge haben. Trotzdem glaube ich, daß es einiges aufzuklären gilt.Kollege Pumberger hat beispielsweise von einer "merkwürdigen Art und Weise" gesprochen, wie dieses Gentechnik-Volksbegehren behandelt wird. – Ich meine, Kollege Pumberger: Merkwürdig ist vielmehr das Verhalten Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihr persönliches Verhalten, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung bislang bereits gesetzt worden sind.
Ich möchte jetzt gar nicht auf die Gespräche eingehen, welche die Bundesregierung beziehungsweise deren Vertreter mit den Repräsentanten des Volksbegehrens geführt haben, oder darauf, welche Ergebnisse dabei erzielt worden sind. Ich möchte Sie nur auf zwei Dinge