Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern – letzteren werden die Beiträge ja einfach abgezogen – als auch, daß nach 20 Jahren oder 30 Jahren Arbeit nichts von der Plackerei übrig bleibt, die diese Frau ihr Leben lang gehabt hat.
Ich betone: Solche Frauen arbeiten als geringfügig Beschäftigte in einem, zwei oder drei Arbeitsverhältnissen. Sie machen daneben den Haushalt, die Kindererziehung und haben in den ländlichen Gebieten in der Regel auch noch eine kleine Nebenerwerbslandwirtschaft. Diese Frauen hackeln und schuften ihr ganzes Leben lang und haben im Alter zu der geringfügigen Pension, die sie haben, nichts als die Ausgleichszulage. – Es ist ein unwürdiges Angebot, das Sie uns als Frauen hier machen, Frau Ministerin! Ich wiederhole: ein unwürdiges Angebot! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie denn?!)
Die einzige Möglichkeit ist die, die Ihre Vorgängerin bereits überprüfen hat lassen. Die einzige Möglichkeit ist die Grundpension, die einen Sockelbetrag für jede Frau und für jeden Mann vorsieht, und dazu kommt die Pension aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit. Je mehr sie gearbeitet haben, desto mehr kommt dazu. Ich sage Ihnen: Das ist die einzige Möglichkeit!
Sprechen wir doch auch eines ehrlich aus: Tun wir, wenn wir hier stehen, doch – gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht – nicht so, als ob wir glauben würden, wir könnten à la longue bestimmte Arbeitsverhältnisse verhindern! Ich glaube es nicht mehr. Ich glaube nicht, daß wir bestimmte Arbeitsverhältnisse wirklich auf Dauer verhindern können. Man sieht es bei den veränderten Ladenschlußzeiten: die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse – wir haben es gestern wieder gehört – entwickelt sich in Rekordhöhe.
Was ist das Notwendigste, wenn wir auf der einen Seite Beschäftigungsinitiativen – damit meine ich adäquate Beschäftigungsinitiativen – für Frauen setzen wollen, auf der anderen Seite aber auch die Absicherung brauchen? – Das Notwendigste ist meiner Überzeugung nach in erster Linie die Grundsicherung im Alter. Denn die Armut im Alter nach einem arbeitsreichen Leben ist wirklich unwürdig. Und da würde ich schon sagen, in dieser Frage brauchen wir im Ausschuß sicher noch ExpertInnen. Da brauchen wir die Debatte noch. Aber das Ziel sollte klar sein, und wir sollten den Mut haben, zu sagen: Es wird sich für die Frauen nur dann etwas ändern, wenn wir in der Sozialversicherung, in der Pensionsversicherung an das System gehen – und uns nicht länger mit Korrekturen zufrieden geben, die da oder dort vielleicht kurzfristig die eine oder andere Verbesserung bringen, aber langfristig nichts am Gesamtsystem ändern.
Natürlich will ich mich nicht damit zufrieden geben, daß Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stecken. Natürlich will ich nicht, daß Frauen immer sozusagen die letztklassige Arbeit machen. Natürlich möchte ich, daß im Bereich der Ausbildung massiv investiert wird, damit die Frauen wirklich auch vom Bildungsweg her die gleichen Chancen haben. In meinem Bild von Gesellschaft teilen wir die erwerbstätige und die nichterwerbstätige Arbeit zwischen den Geschlechtern auf, sodaß Frauen dieselben Chancen haben, in Berufen, in Betrieben, in öffentlichen Ämtern so weit zu kommen wie Männer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie erinnern: Wir haben voriges Jahr in diesem Zusammenhang über den "gläsernen Plafond" diskutiert. Wir haben eine Studie ausgearbeitet und sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie kennen unsere Positionen ganz genau. Es gibt ein ganzes Bündel von ausgehandelten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Es ist fertig, Frau Ministerin! Oder: Es gibt ein ganzes Bündel von Gleichstellungsmaßnahmen im privaten Bereich. Es liegt fertig auf Ihrem Tisch. Holen Sie es hervor, bringen Sie es in den Gleichbehandlungsausschuß! Es ist fertig! Bitte, beschließen wir es doch endlich!
Frau Ministerin! Ich meine, Sie verstehen Ihre Aufgabe falsch, wenn Sie Postkarten wie diese (die Rednerin hält eine graue und eine blaue Postkarte in die Höhe) verschicken, in denen Sie Frauen, die sich benachteiligt fühlen, auffordern, sich an Sie zu wenden. Darin heißt es: Fühlen Sie sich benachteiligt? Schicken Sie der Frauenministerin ein Fax!
Frau Ministerin! Sie sind nicht die Ombudsfrau von Österreich! Sie sind die Ministerin, die politisch entscheiden soll, die beispielsweise politisch entscheiden soll, daß es ab morgen Gleichbehandlungsanwältinnen in allen Bundesländern gibt. Deren Aufgabe wäre es dann,