Ich persönlich meine, daß es ganz wesentlich und wichtig sein wird, alles daran zu setzen, die Frauen in der Erwerbstätigkeit zu halten und ihnen dort die besten Chancen zu geben. Diese haben sie jetzt ganz sicher nicht. Aufbauend auf diese Situation müssen wir dann auch eine entsprechende Alterssicherung gewähren.
Auch mit den Männern haben wir sehr vieles zu diskutieren, besonders mit jenen Männern, die derzeit die Nutznießer der heutigen Situation sind, zum Beispiel dann, wenn ihre Frauen zu Hause sind und seitens dieser Männer keine Beiträge zur Sozialversicherung dieser Frauen geleistet werden. Dies ist ein ganz konkreter Ansatz, der, wie ich meine, ausführlich diskutiert werden muß.
Einige weitere Punkte: – Leider hören die Freiheitlichen das jetzt nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller. ) Es wurde gesagt, daß in manchen Situationen die Notwendigkeit bestehe, daß verheiratete Frauen Notstandshilfe erhalten. – Wir denken in der Zwischenzeit sehr intensiv über mögliche Maßnahmen und konkrete Wege nach. Frauen, die verheiratet sind und deren Männer ein entsprechendes Einkommen haben, fallen aus der Notstandshilfe. Diese Zeiten fehlen ihnen dann für die Pension. Es entstehen riesige Lücken, und wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Lücken im Hinblick auf die zukünftige Pension dieser Frauen schließen können.
Es ist auch gesagt worden, daß die Aktion "Töchter können mehr" zwar wieder aktiviert werde, aber ins Leere gehe. – Ich meine, sie geht tatsächlich ins Leere, wenn wir nicht parallel dazu entsprechend wirksame Maßnahmen setzen. Da ist die Wirtschaft ganz intensiv in die Verantwortung zu nehmen! Es wird auch nicht möglich sein – dessen müssen wir uns bewußt sein –, diese Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu setzen. Wenn es uns nicht gleichzeitig auch gelingt, Druck auszuüben, wird wenig zustande kommen. Daher ist es zum Beispiel ganz wichtig, zumindest jenes Anreizsystem zu schaffen, das bei öffentlichen Auftragsvergaben und bei öffentlichen Subventionen an Unternehmungen die Frauenförderung als wesentlichen Aspekt beinhaltet. Ich werde im Herbst eine entsprechende Enquete im Hohen Haus veranstalten. Es gibt entsprechende ausländische Modelle, und ich denke, diese Maßnahmen müssen zumindest in Etappen auch bei uns eingeführt werden.
Wir müssen auch überlegen: Was sind denn Frauenförderungspläne? – Auch darauf haben wir noch keine endgültige Antwort gefunden. Das Kapitel Frauen und Frauenförderung gehört in die Verfassung.
Wir haben auf Basis des Vertrages von Amsterdam einen ganz klaren Auftrag. Die Europäische Union hat uns diesbezüglich etwas vorgegeben, was wir dringend und schnell in Österreich nachzuvollziehen haben. Ich bin sehr froh drüber, daß es zum Beispiel ein Kalanke-Urteil oder ähnliche Urteile in Zukunft im Europäischen Gerichtshof nicht mehr geben kann, und daß sich die Europäische Union eindeutig dazu bekannt hat, daß Frauenförderung noch sehr lange notwendig sein wird, wenn wir wollen, daß Frauen die gleichen Chancen vorfinden.
Die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung ist wesentlich und wichtig. Das ist auch insofern eine wesentliche Angelegenheit, als nicht nur die Zahl der geringfügig Beschäftigten ständig steigt, sondern auch, weil ein Verdrängungsmechanismus entsteht. Jene Frauen, die von ihrer Vollzeit-Erwerbstätigkeit leben wollen und müssen, werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt und durch andere Frauen mit kleineren und geringfügigen Einkommen ersetzt.
Es hilft nicht, darüber zu diskutieren, daß wir diesen Frauen die Sozialversicherungsbeiträge abziehen werden müssen. Ich meine, es muß viel wichtiger und interessanter sein, den Frauen entsprechende, höherwertige Beschäftigungen zu geben und sie eben nicht in die geringfügige Beschäftigung zu drängen. Die geringfügige Beschäftigung muß meines Erachtens für die Wirtschaft ein unattraktives Beschäftigungsverhältnis werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen ergänzende Maßnahmen, und wir brauchen vor allem auch mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir müssen alles daran setzen, daß diese Kinderbetreuungseinrichtungen wirklich flächendeckend installiert werden. Da sind auch die Länder und die Gemeinden in die