Es ist allerdings richtig, daß ich als Frauenministerin diese Vorlage zur Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung eingebracht habe, und wir sozialdemokratische Frauen unterstützen das auch vehement.
Ich möchte sogar einen Schritt weiter als die Frauenministerin gehen. Beim letzten Regierungsgipfel in Amsterdam hat die EU auch auf diesem Gebiet entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen beschlossen und in die EU-Verträge aufgenommen. Ich möchte insofern weitergehen, als ich meine, daß die Aufnahme dieser Gleichstellung in die Verträge eigentlich auf Initiative Österreichs zustande gekommen ist, wodurch wir uns stark unterstützt fühlen, wenn wir auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme hinweisen.
Der zweite Bereich, mit dem ich mich kurz auseinandersetzen möchte, ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Frauen – und, ich behaupte, auch immer mehr Männer – wollen Beruf und Familie vereinbaren können. Da kommt es dann darauf an, welche Maßnahmen wir setzen.
Es sind Maßnahmen zu setzen, damit Frauen qualifizierte Arbeitsplätze bekommen; ich betone "qualifizierte Arbeitsplätze". Putzengehen und Hilfsleistungen machen sind zwar auch Bereiche, in denen Frauen tätig sind, aber da liegt nicht unser Schwerpunkt, sondern meine Betonung liegt auf "qualifizierten Frauenarbeitsplätzen". Frauen haben ein Anrecht auf Arbeitsplätze und darauf, daß sie so entlohnt werden und soviel an Gehalt bekommen, daß sie davon auch leben können.
Wir verstehen unter qualifizierten Arbeitsplätzen Arbeitsplätze im Kinderbetreuungsbereich, in Kindergärten oder auch den Beruf der Tagesmutter oder Berufe im Pflegebereich. Andere Maßnahmen, die wir eingefordert haben und an denen wir arbeiten, sind solche im Technologiebereich oder, um ein Beispiel zu nennen, das Business-Frauen-Center, das Frauen, die sich selbständig machen wollen, intensiv unterstützt. Mir liegt schon daran, deutlich zu machen, daß es mir um die qualifizierten Arbeitsplätze geht und daß wir diesbezüglich Initiativen setzen wollen.
Nach wie vor liegt die Forderung des Frauen-Volksbegehrens nach einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern auf dem Tisch. Wir sozialdemokratische Frauen unterstützen sie jedenfalls, denn das würde beiden Elternteilen die Möglichkeit bieten, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Wir wissen, daß nur ganz wenige diese Möglichkeit der Teilzeitarbeit in der Karenz, die es jetzt schon gibt, in Anspruch nehmen – nicht deshalb, weil die Eltern nicht wollen, sondern weil die Arbeitgeber ihnen oft diese Möglichkeit verwehren. Es geht darum, daß wir uns bemühen, für Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zustande zu bringen.
Wenn heute schon davon gesprochen wurde, daß Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau von ganztägigen qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen, notwendig sind, und wenn als andere Variante der Kinderbetreuungsscheck genannt wurde, dann kommt auch von meiner Seite ein ganz klares Wort: Wir lehnen diesen Kinderbetreuungsscheck ab, denn er ist eine Armutsfalle für Frauen! Er verschleiert die wahren Absichten, die dahinterstecken. Denn wenn einerseits Leistungen, die es heute gibt, dadurch zurückgenommen, gekürzt oder nicht mehr gegeben werden und sich die Kinderbetreuungseinrichtungen dadurch verteuern würden, aber auf der anderen Seite den Frauen dann ein Scheck gegeben werden soll, mit dem sie ihre Kinderbetreuung sicherstellen sollen, dann ist das sicher nicht die Art und Weise, wie wir uns vorstellen, Beruf und Kinder vereinbaren zu können.
Die Journalistin Elfriede Hammerl hat das im "profil" mit einem Vergleich sehr deutlich gemacht. Wie wäre es denn, wenn es einen "Gesundheitsscheck" gäbe? – Dann bestimmt jede Person mit dem Scheck selbst, ob sie sich die Mandeln selbst operiert oder Hilfe in Anspruch nimmt? Oder was wäre mit einem "Wegebauscheck"? – Bestimmt dann jede Person selbst, ob sie etwa den eigenen Weg selbst herstellt oder herstellen läßt? So kann es also nicht sein! Die Öffentlichkeit ist verantwortlich und hat für die Kinderbetreuung zu sorgen, und dafür treten wir auch ein.