organisation in Anspruch nehmen, spricht, dann kann man wirklich sagen: Die Außenhandelsorganisation ist ein Aushängeschild und ein wesentlicher Motor der Exportförderung für Österreichs Wirtschaft! Sie mieszumachen, ist eine Schande! Das sollst du auch gesagt bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun einige Bemerkungen im Inhaltlich-Sachlichen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die erste wahrscheinlich!) Nein, das andere waren Korrekturen von Behauptungen Herrn Haigermosers, die man hier im Parlament nicht unwidersprochen lassen darf. Falsche Behauptungen gehören korrigiert. Das gehört zur parlamentarischen Debatte! (Beifall bei der ÖVP.) Debattieren heißt, auf das Argument des anderen einzugehen. Und wenn etwas falsch ist, dann muß man es korrigieren. Das ist der Stil, den man in einer parlamentarischen Debatte pflegen muß. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, aber du hast hier mit falschen Behauptungen versucht, ein Schauspiel zu demonstrieren. Das muß widerlegt werden.
Einige Punkte, wie man seriös versuchen soll, Herausforderungen, die bestehen, zu begegnen: Wir haben in den vergangenen Monaten, beispielsweise was die Lehrlinge anbelangt, Probleme gehabt, und diese sind noch nicht bewältigt. Wir haben uns in dieser Bundesregierung nach sehr intensiven Verhandlungen rechtzeitig, nämlich im Februar, zu einer Lehrlingsoffensive entschlossen. Die Österreichische Volkspartei hat wesentliche Vorschläge eingebracht und die entsprechenden Maßnahmen dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner verabschiedet.
Ich glaube, eine seriöse Wirtschaftspolitik, die in einer dynamischen Gesellschaft selbstverständlich immer neue Formen von Maßnahmen zu setzen hat, ist dann gegeben, wenn man Probleme erkennt, wenn man Herausforderungen erkennt und dann rechtzeitig mit Maßnahmen antwortet. Die Lehrlingsoffensive beispielsweise hat für die österreichischen Unternehmen folgende Wirkung:
Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist nur ein Element der Lehrlingsoffensive. Aber ich habe dazu keinen einzigen Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört. (Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!) Wir wissen, wir werden in den nächsten Wochen sehr, sehr viel kämpfen und eindringlich an die Unternehmer appellieren müssen, den jungen Menschen diese Chance zu geben. Aber wir haben nun gewisse Voraussetzungen geschaffen. Beispielsweise trachten auch einzelne Länder, mit der "Start-Job-Initiative" den jungen Menschen eine Chance zu geben.
Es ist viel in Bewegung gekommen, denn das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik muß es sein, ein möglichst hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist die Garantie dafür, daß wir unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten können und daß die demokratische Entwicklung in diesem Staat, der sehr stark darauf beruht, daß der Mensch eine sinnvolle Beschäftigung hat, in dem Sinn weitergeht, wie wir es wollen, nämlich in der Zweiten Republik und nicht in einer immer wieder propagierten Dritten Republik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Nowotny hat einige Wirtschaftsdaten als gesamtvolkswirtschaftliche Indikatoren angeführt. Es ist ja nicht so, daß es mit Österreichs Volkswirtschaft bergab geht, sondern wir sind Gott sei Dank in der Lage, nach Schwierigkeiten