Für das Schlepperunwesen, dessen Bekämpfung der Stapo obliegt, ist in Oberösterreich – um ein weiteres Beispiel anzuführen – eine Person zuständig. Die Kriminalabteilung der Gendarmerie darf das Schlepperunwesen gar nicht bekämpfen, weil eben ein entsprechender Auftrag gar nicht an sie ergeht. Einen derartigen Koordinationsmangel dürfte es, wenn wir von Koordination und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität reden, eigentlich gar nicht geben!
Nochmals möchte ich darauf hinweisen, daß wir sehr wohl alle Möglichkeiten intensiv und abwägend bedacht haben, bevor wir diese neuen Fahndungsmethoden den Exekutivorganen zur Verfügung stellen. Es bedarf aber auch der bereits erwähnten organisatorischen Maßnahmen, damit die Exekutive diese Instrumente auch entsprechend handhaben kann.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren: Um dieser organisierten Kriminalität entsprechend entgegentreten zu können, sind in Österreich Kooperation, Information und Koordinationsreform mehr als dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)
19.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Lafer vor. Es wird eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.43
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginne, möchte ich dem Kollegen Platter folgendes in sein Stammbuch schreiben: Du hast behauptet, wir würden Lobbyismus für unseren Dr. Ofner betreiben. Dem möchte ich entgegenhalten ... (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Egal, wie du es bezeichnest: Bei uns Freiheitlichen herrscht noch immer das freie Mandat. Jeder kann daher nach seinem Gewissen so abstimmen, wie er es auch nach außen vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gezinkte Stimmkarten!)Zum zweiten: Du hast vorhin die Personalvertretung, die AUF, angesprochen. Deren Meinung ist mir bekannt, und ich stehe auch dazu. Als Vertreter dieser Personalvertretung bekenne ich mich zu diesen neuen Mitteln, auch wenn ich meine Einwände dagegen habe, Einwände, die bereits von Dr. Harald Ofner und Dr. Michael Krüger vorgetragen wurden.
Ich kann mich zwar, da ich selbst Exekutivbeamter bin und natürlich voll hinter der Exekutive stehe, nicht ganz, aber doch grundsätzlich mit dieser neuen Vorschrift identifizieren. Zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität sind diese Mittel erforderlich. Wir brauchen sie, um strafbare Taten und Handlungen aufzuklären und den Geschädigten in unserer Republik zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister Schlögl – er ist jetzt, glaube ich, hinausgegangen – hat in seinem Beitrag etwas anklingen lassen, was mich sehr interessiert, nämlich die Ausbildungsreform der Exekutive, die Sicherheitsakademie, die ja schon lange auf sich warten läßt. In bezug auf die Ausbildungsreform haben wir Personalvertreter bereits in den Jahren 1993 und 1994 Vorschläge gemacht. – Bis heute wurden diese Vorschläge jedoch – ich sage das ganz bewußt – entweder überhaupt nicht ernst genommen, schubladiert oder weggeworfen.
Ich bin neugierig, ob der jetzige Innenminister auf diese unsere Vorschläge eingehen und die positivsten Elemente in seine Reform einbeziehen wird. Denn die Ausbildung der Exekutive ist wichtig, und Ausbildung, Fort- und Weiterbildung müssen betrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang mit diesem Gesetz – damit komme ich zu meinen Bedenken –, mit dem Lauschangriff und Rasterfahndung eingeführt werden sollen, fallen natürlich Kosten an, allerdings fehlt mir der Hinweis darauf, welches Personal hiefür zur Verfügung gestellt wird. Ich habe bereits in meiner gestrigen Rede ausgeführt, daß man nicht immer wieder auf das bestehende Ressort zurückgreifen kann, sondern daß man, wenn man schon ein neues Mittel