bin auch davon überzeugt, daß das in absehbarer Zeit geschieht. Die Frage der freien Dienstverträge aber, die Frage, inwieweit freie Dienstverträge sozialversicherungspflichtig sind, ist aus meiner Sicht durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis bestätigt worden. Deshalb sehen wir keinen Anlaß, diesem Antrag Folge zu leisten. Wir werden ihn ganz sicher im Ausschuß behandeln, können ihm aber in gar keinem Fall beitreten. Ich bitte, das jetzt schon zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Böhacker hat sich zu Wort gemeldet. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 4 Minuten. – Bitte.22.53
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein! Ein Gesetz, das gerade noch verfassungskonform ist, ist noch lange kein gutes Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Der vorliegende Antrag ist die logische Konsequenz aus dieser Verfassungsklage, mit dem Ziel, das Werkvertragschaos endlich zu beenden. Wir Freiheitlichen fordern, daß dieser Antrag unverzüglich im Ausschuß behandelt und dem Plenum zur Beschlußfassung vorgelegt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 430/A dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.
18. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (709 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) erlassen wird sowie das Krankenpflegegesetz, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Ärztegesetz 1984 geändert werden (777 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 167/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (778 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 390/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (779 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen daher sofort mit der Debatte.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 12 Minuten. – Bitte.