was man in dieser Frage in Zukunft zu tun gedenkt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Österreich hätte Vorkämpfer für die Stellung der WEU in der EU sein können. Das ist aber nicht geschehen. Die Petersberger Aufgaben aufzunehmen, ist nicht alles. Diese Option haben die Sozialdemokraten verschlafen. Das wäre die Option gewesen, die Österreich massiv hätte verteidigen sollen, ebenso das Beschäftigungskapitel. Da hätten Sie sich vielleicht leichter getan, das wäre ein besserer und konstruktiverer Weg gewesen. Es ist aber nichts geschehen, gar nichts. Man hat die Krot eben gefressen! Entschuldigung! Ich korrigiere: Man hat den Umstand, daß manche Länder einfach nicht darüber diskutieren wollen, in Kauf genommen und sich nicht dazu geäußert. Ein Versäumnis im speziellen Ihrer Fraktion, Herr Kollege. Herr Bundeskanzler Klima hätte diese Position meiner Ansicht nach wirklich verteidigen können. In diese Richtung ist jedoch nichts geschehen.
Frau Staatssekretärin! Da Sie liebenswürdigerweise anwesend sind, möchte ich Ihnen auch ein Lob aussprechen. Ich habe, als Sie nominiert wurden, nicht gedacht, daß Sie auf diesem Parkett lange bestehen können, und muß nun zugeben, daß ich mich geirrt habe, und zwar in der Hinsicht, daß eigentlich Sie diejenige sind, die die Außenpolitik in Österreich macht. Sie halten die Kontakte, Sie nehmen die Auslandsreisen in fernere Länder wahr. Sie versuchen, in Verhandlungen zu verhindern, daß die UNO von Wien abgezogen wird. Sie werden auch damit beauftragt, das Euro-Informationskampagnen-Desaster wieder in Ordnung zu bringen. Wir wissen mittlerweile, daß es eine Telefonnummer gibt. Vielleicht könnte man auch die Bevölkerung darüber informieren. Das wäre nämlich nicht schlecht. Eine Telefonnummer allein wird, wie Sie wissen, nicht ausreichen.
Sie sind beauftragt, die Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Wir haben nun ein Logo, darüber freue ich mich riesig, vor allem, weil dieses Logo von einer Frau geschaffen wurde.
Es gibt für die Ratspräsidentschaft jedoch keinerlei Vorgaben politischer Natur, aus denen man ersehen könnte, was Österreich während dieser Ratspräsidentschaft erreichen möchte. Ich habe nichts davon, wenn mir der Herr Außenminister die Überschriften jener Punkte sagt, die zu diesem Zeitpunkt zu verhandeln sind. Diese Überschriften kenne ich gut genug. Ich hätte mir Schwerpunkte gewünscht, nicht nur in Richtung einer Vorreiterrolle in der Außenpolitik in puncto Menschenrechte, sondern auch in der EU-Politik in puncto Umwelt. Man sollte versuchen, einen wesentlichen Schritt vorwärts zu setzen und zum Beispiel in der unseligen Atompolitik in Europa die Richtung zu wechseln. Das ist, wie ich weiß, ein Anliegen des gesamten Hauses. In dieser Zeit könnten wir Fortschritte erzielen, wenn wir bedenken, welche Verträge in dieser Frage neu zu verhandeln sind. Das wäre meiner Meinung nach ein sinnvoller Punkt, und es gibt zig andere, die ebenfalls sinnvoll wären, wie etwa die Vorreiterrolle in der Erweiterung um jene Länder, die integrationsfähig sind.
Nächste Woche kommt ein Avis der Kommission heraus. Man sollte jene Länder dann massiv unterstützen, den anderen aber auch reinen Wein einschenken. Wir haben einfach Prioritäten zu setzen, alles zusammen geht nicht. Man traut sich nicht, man denkt, es ist nicht opportun, das zu machen. Ich bedauere das und würde mir wünschen, daß, wenn nicht der Außenminister Außenpolitik macht, Sie, Frau Staatssekretärin, Außenministerin werden und nicht nur verwalten, sondern auch politische Stellungnahmen abgeben. Dann würden wir in diesem Haus die Außenpolitischen Berichte wieder wie früher einstimmig verabschieden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung ... (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung!)Pardon! Zur Geschäftsbehandlung? Bitte, Frau Abgeordnete.
13.05
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mir ist schon klar, daß sich der Herr Bundesminister durch die Staatssekretärin ver