Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 84

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agieren. (Abg. Dr. Rasinger: Sie haben gar nichts verstanden!) Ihre Schuld ist es, daß wir seit Wochen in allen internationalen Zeitungen lächerlich gemacht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich, so mit Dreck herumzuwerfen!  Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jeder Mensch in Österreich, den Außenpolitik interessiert, jeder Mensch, den internationale Politik interessiert, und jeder Mensch, der Interesse daran hat, daß dieses Land so seriös vertreten wird, wie es das verdient, kann mit diesem Außenminister nicht mehr leben. (Abg. Kopf: Ich hoffe nicht, daß Sie das glauben, was Sie da sagen!) Dieser heutige Mißtrauensantrag ist mehr als gerechtfertigt. (Abg. Dr. Rasinger: Machen Sie den Herrn Pilz zum Außenminister!  Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler! Sie würden sich selbst, uns allen und vor allem dieser Republik einen großen Dienst erweisen, wenn Sie Ihr Amt zurücklegten und einem neuen Außenminister Platz machten, der dieses Land glaubwürdig nach außen vertreten kann.  Danke. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: So wie der Pilz!  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was das Verlangen nach Erteilung eines Ordnungsrufs anlangt, möchte ich vorher Einsicht in das Protokoll nehmen. (Abg. Kopf: Das nützt bei der Dame sowieso nichts!)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

13.33

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An einem Tag, an dem man über die Möglichkeiten diskutiert, österreichische Außenpolitik im Ausland glaubhaft zu vertreten, muß man irgendwann zu der Frage kommen, worin die österreichische Außenpolitik eigentlich bestehen soll. Mein Beitrag wird sich vor allem darauf konzentrieren. Denn immer stärker habe ich den Eindruck, daß die heutige Debatte auch der Ausdruck eines Vakuums in der außenpolitischen Diskussion ist und andere Aspekte der Diskussion dafür herhalten müssen, dieses Defizit einigermaßen zu übertünchen.

In der Tat stehen wir vor Herausforderungen, die nicht einfach zu bewältigen sein werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die weltpolitische Situation seit 1989 in einer Übergangsphase befindet. In dieser Lage haben wir es mit einer einzigen verbliebenen Supermacht zu tun. Es ist  wohlgemerkt  eine demokratische Supermacht, aber wir müssen erkennen, daß dieser Zustand sehr ungünstige Auswirkungen auf eine Reihe internationaler Organisationen mit sich gebracht hat. Negative Auswirkungen sind auch feststellbar im Hinblick auf die Art und Weise, wie sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA entwickelt hat.

So stellt sich nun die Frage nach einer neuen Form der Stabilität und des Gleichgewichts im internationalen Maßstab. Es geht nicht um eine Stabilität, die  wie die alte Ordnung  auf der Konkurrenz unterschiedlicher Systeme fußt oder der eine neue Art der Konkurrenz wie der von Samuel Huntington beschriebene Konflikt der Kulturen zugrunde liegt, sondern es geht um eine Stabilität, die auf Kooperation, auf der Übereinstimmung hinsichtlich der Universalität der Menschenrechte und auf der Übereinstimmung hinsichtlich demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Grundsätze beruht. Zu solcher Stabilität sind allerdings auch Kräfte erforderlich, die geeignet sind, die Übermacht der USA, die sich manchmal unangenehm auswirkt, zu stabilisieren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Herr Kollege Jung! Sie können sich nachher melden und intellektuell auf diese Fragen eingehen, wenn Sie etwas beizutragen haben. (Abg. Jung: Seit 1968 fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Es stellt sich nunmehr die Frage, wo Ansätze zur Herstellung eines Gleichgewichts zu finden sind. Die einzige Chance dafür sehe ich in der Europäischen Union und in der Europäischen Integration. Vor diesem europäischen Hintergrund muß man auch den Vertrag von Amsterdam und die jüngsten Diskussionen in Madrid bewerten. Die Frage lautet: Ist die Europäische Union


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