Seite 38: "Dkfm. Gottfried Taurer erklärt dazu dezidiert, daß er ausschließe , daß der Mitgliederstock der AOEM an Gegengeschäften beteiligt war oder Nutzen daraus gezogen habe." – Ich hoffe, Sie behaupten nicht, daß das ein Faktum sei, das der Öffentlichkeit vorenthalten werden müsse. – "Er weise Abgeordneten Scheibner darauf hin, daß er die Frage ,falsch’ stelle: Er vermute immer Querverbindungen zu Geschäften, die die AOEM begutachtet."
Meine Damen und Herren! Das Unglück hat bereits seinen Lauf genommen, die beiden Minister haben im Wissen, daß in diesem Ausschuß die Unwahrheit gesagt wurde, geschwiegen. Es kam kein Wort von ihnen darüber, daß das, was der Vorsitzende der AOEM gesagt hat, falsch ist. Denn noch im offiziellen Rechnungshofausschuß bekamen wir einen Brief von einem Mitglied der AOEM, einer – wie hat das geheißen? – gemeinnützigen – ich hoffe, da wurde nicht die gemeinnützige ÖVP gemeint – Vereinigung, die in diesem Bereich "hoch verdienend" tätig ist:
"Sehr geehrter Herr Minister Dr. Farnleitner! Bezugnehmend auf unser kürzliches Gespräch teile ich Ihnen gerne mit, daß vor allem durch die Aktivitäten von Hrn. Pierre D’Esclaibes von Matra wir seit über einem Jahr intensiv mit Matra, aber vor allem aber auch mit Renault in Verbindung sind und erst vor drei Wochen eine größere Delegation von Renault in unserem Werk in Ebergassing war und wir eine umfassende Präsentation unserer neuen Techniken vornehmen konnten. Wir sind optimistisch in der Beurteilung unserer Möglichkeiten, in absehbarer Zeit mit Renault belangreiche Geschäfte abwickeln zu können." (Abg. Dr. Lukesch: Da geht es um österreichische Arbeitsplätze!)
Der Herr, der dies geschrieben hat, ist ein Funktionsträger der genannten Firma und gleichzeitig Mitglied im Lenkungsausschuß der AOEM! Nun frage ich Sie: Wie nennt man das? Wie nennt man das in Ihrem Land, in Kärnten, Herr Wurmitzer? (Abg. Jung: Das ist sehr sensibel! – Abg. Dr. Khol: Lei loss’n!) Wie nennt man das, Herr Maitz, im Land der vielen Berge und der Frau Klasnic, wo man als Christ auch lügen darf? Wie nennt man es dort, wenn wissentlich die Unwahrheit gesagt wird? – Und die beiden Minister sitzen im Ausschuß – so wie jetzt –, schauen nachdenklich und wundern sich, was die Welt so alles bietet.
Meine Damen und Herren! In diesem Punkt wurde offensichtlich klar und bewußt die Unwahrheit gesagt und dieser Ausschuß für dumm verkauft. (Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wer hat das unterschrieben?)
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie gehen auch noch hier zu diesem Rednerpult und verteidigen dieses System einer Waffenindustrie, die sich offensichtlich bereits der zivilen Industrie bemächtigt hat und selbst bestimmt. Herr Professor Lukesch! Die französische Waffenindustrie bestimmt, wer in Österreich zivile Geschäfte machen kann! Das ist die Wahrheit, aber das wollen Sie negieren! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Phantasie des Herrn Wabl! Wie viele Krimibücher lesen Sie pro Abend?)
Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Setzen Sie sich einmal in Ruhe mit Ihrer Generalsekretärin zusammen, die kennt sich vielleicht gar nicht so schlecht aus, da sie einen in diesen Geschäften sehr begabten Mann hat, dabei können Sie viel erfahren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Der nächste Untergriff! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Meine Damen und Herren! Das Verhalten – vom Parteiobmann über den Verteidigungs- und Wirtschaftsminister bis zum Vorsitzenden dieses "wunderbaren" gemeinnützigen, halbkirchlichen ÖVP-Vereins – ergibt eine Kette in dem "wunderbaren" Filz, in dem Korruption gedeihen kann wie in einem Treibhaus. Herr Wurmitzer! Das ist das Problem! (Abg. Dr. Maitz: Das Kabarett hat seinen Höhepunkt erreicht!)
Sie vertuschen, decken zu und verhindern Untersuchungen mit einem alten parlamentarischen Trick: Sie glauben, daß es dann, wenn Sie nur mit genügend Protokollen und Papieren auffahren und die Opposition häufig diffamieren, schon funktionieren wird. Aber, Herr Wurmitzer, Aussitzen wird in dieser Angelegenheit nicht möglich sein! Ich werde Herrn Taurer in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß da die Unwahrheit gesagt wurde. (Abg. Wurmitzer: Im Schutz Ihrer Immunität!) – Bei uns daheim heißt es: In diesem Ausschuß wurde gelogen, daß sich die Balken biegen!