Das zweite große Unternehmen, das im Rechnungshofbericht enthalten ist, ist die OMV. Sie ist das Flaggschiff Österreichs im Bereich der Treibstoffproduktion und der Petrochemie. (Abg. Gaugg: Tausende Mitarbeiter entlassen!) – Das ist richtig, Herr Kollege Gaugg, aber welche Alternative ... (Abg. Gaugg: Da kann ich nicht mehr jubeln!) Sie müssen aber wissen, daß die OMV in diesem Zeitraum auch die Chemie Linz aufgekauft hat, und daß die Chemie Linz durch Umstrukturierungsmaßnahmen heute wieder im produktiven beziehungsweise im Bereich der schwarzen Zahlen angesiedelt ist. Außerdem hat die OMV dazu beigetragen, daß bereits mehr als 50 Prozent ihres Tankstellenumsatzes heute im Ausland erfolgt (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg ), auch das ist eine gewaltige Leistung. Österreichisches Benzin, Kollege Gaugg, das in unserem Land produziert wird, sichert auch österreichische Arbeitsplätze. Genauso ist es im Bereich der Agro Linz und im Bereich der Produktion von Polymeren.
Insgesamt kann man also von diesen beiden Unternehmen behaupten, daß sie die schwierige Zeit zu Beginn dieses Jahrzehntes – 1992 und 1993 – gut überwunden haben, daß sie heute wieder Positivfaktoren der österreichischen Wirtschaft sind, und daß die Österreicher auch insgesamt Grund haben, stolz auf diese Unternehmen zu sein. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte noch zum Schluß auf ein Kapitel zu sprechen kommen, und zwar auf die Renovierung des Redoutensaales. Es ist dem Hohen Haus bekannt, daß durch die Brandkatastrophe ein fast unersetzliches Bauwerk zerstört wurde. Im Berichtszeitraum ist dieses Gebäude mit einem Großaufwand von 1,1 Milliarden Schilling wiedererrichtet worden. Der Rechnungshof merkt zu Recht kritisch an, daß man natürlich jetzt verpflichtet ist, die Brandvorbeugungsmaßnahmen, die Brandmeldeeinrichtungen zu verbessern. Ich fordere auch von dieser Stelle diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, auf, dieses Bauwerk in Zukunft besser zu schützen.
Erfreulich ist auch, daß es da zu einer Gestaltung mit zeitgenössischer Kunst, zu einer sinnvollen Symbiose zwischen einem historischen Gebäude und einer zeitgenössischen Freskomalerei gekommen ist. Ich gratuliere dem Maler Josef Mikl zu dieser gelungenen Gestaltung.
Insgesamt ist es in der Kürze der Zeit, wie ich bereits erwähnt habe, nicht möglich, den Gesamtbericht zu erfassen, aber generell möchte ich mit dem Dank an den Rechnungshof schließen, und alle auffordern, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, die Empfehlungen und Maßnahmen, die der Rechnungshof anordnet, entsprechend zu befolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.05
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Heute ist wieder mein Glückstag. – Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann dem Kollegen Wurmitzer bezüglich Dank an den Rechnungshof recht geben, möchte aber kurz auf diese merkwürdige Anregung des Herrn Wurmitzer bezüglich General Corrieri eingehen. In einem Wochenmagazin gab es eine Darstellung über die Familienverhältnisse, über die Einflußmöglichkeiten bei Waffengeschäften. Ich habe im Unterausschuß verlangt, daß General Corrieri darüber Auskunft gibt; das war alles. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht wahr!) Kollege Wurmitzer, Herr General Corrieri hat die Sache richtiggestellt. (Abg. Wurmitzer: Soll ich vorlesen?) Ich habe Sorge gehabt, daß der Herr General aus diesen Gründen an der Ausschußsitzung nicht teilnimmt.Meine Damen und Herren! Ich möchte anhand eines sehr eigenartigen Vorgangs im Zusammenhang mit der Privatisierung der ASA die österreichische Praxis der Privatisierung erläutern, die auch im Rechnungshofbericht dargestellt wird.
Für die Grünen war die Auseinandersetzung mit den Einrichtungen im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung, Mülldeponierung, Abfallverbrennung immer eine sehr zentrale Frage, und wir haben gemeint, daß das Wirtschaftswachstum auf Raubbau, auf Energieverschwendung fußt und letztendlich auch auf Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, und zwar durch eine Art der Industrie, die die Bauern durch Zerstörung ihrer Wälder enteignet, durch eine Industrie, die die