Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 161

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Meine Damen und Herren! Die Flughafen Wien AG hat die beachtliche Steigerung des Flugverkehraufkommens in Wien-Schwechat von mehr als einer Verdoppelung seit Mitte der achtziger Jahre mit ihrer vorhandenen Infrastruktur bewältigt und dabei kräftige Gewinne erzielt. Das Unternehmen macht seit vielen Jahren Gewinne und zahlt regelmäßig Dividenden. (Abg. Dr. Graf: Es geht um die Lärmbelastung!) Macht sie keine Gewinne, schreien Sie, macht sie Gewinne, schreien Sie auch  das ist Ihre Taktik hier in Österreich!

Meine Damen und Herren! Aufgrund der guten Verkehrsentwicklung sind im Bereich des gesamten Flughafens in den letzten Jahren ohne jegliche Subventionen 5 000 neue Arbeitsplätze entstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

19.18

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Minister! Zu Beginn möchte ich auf die Worte des Abgeordneten Wurmitzer eingehen, der die Arbeit des Rechnungshofes und seiner Beamten an dem vorliegenden Bericht sehr gewürdigt hat.  Dieselbe Kritik haben auch wir, Herr Kollege Wurmitzer: Es ist wirklich ein Hohn für die Beamten, daß wir das Ergebnis ihres Einsatzes bei dieser umfangreichen Prüfungsarbeit, für die Mannjahre draufgehen, dann in nur zwölf Ausschußtagen behandeln. Das ist schon eine sehr knappe Sache, aber es ist eigentlich beschämend, daß wir uns mit dieser umfangreichen Arbeit, die so wichtig ist für uns im Hinblick auf unsere Kontrollaufgabe, nur wenige Minuten hier im Plenum beschäftigen. Das ist wirklich schlimm. Man sollte sich von unserer Seite bei den Beamten des Rechnungshofes dafür entschuldigen  und das mache ich hiermit. Ich verstehe Ihre Kritik in dieser Frage aber nur beschränkt, weil Sie als Mitglied einer Regierungspartei Einfluß hätten auf die Erstellung der Parlamentstermine, der Ausschußtermine und der Tagesordnungen, und Sie könnten mit Ihren Kollegen Abhilfe schaffen gegen einen solchen Mißstand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sage ich  verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird  vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)

Dem Kollegen Koppler, der hier die Aussagen der Frau Hagenhofer noch einmal unterstreichen und verteidigen wollte und Kritik in Richtung meiner Fraktion geübt und unterstellt hat, wir hätten hier nicht richtige Dinge gesagt oder unwahre Behauptungen aufgestellt, sei nur eines gesagt (Abg. Koppler: Walter, "vertuschen" habt ihr gesagt!): Lieber Kollege! Wir empfinden das so, und ich sage dir, warum: Weil vor unseren Augen  und viele Augen von uns haben das zu diesem Zeitpunkt sehr aufmerksam beobachtet  eine Abstimmung stattgefunden hat und das eine ganz spannende und aufgeregte Situation war; außerdem hatten wir ein optimales Blickfeld, so wie wir saßen: genau zu dieser einen Türe, einen besseren Blick als ihr alle gemeinsam, die ihr in Richtung Präsidium geschaut habt. Und wir trauen unseren Augen mehr als euren Worten und den zaghaften Versuchen der Kollegin Hagenhofer, gestern im Radio und heute hier diese Angelegenheit zu verharmlosen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war  und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im


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