Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2702/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung der Anfrage 2829/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend gesonderter Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichischen Lotterien GesmbH durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten. Die Anfragebeantwortung hat die Nummer 2702/AB.Da für die heutige Sitzung soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages festgelegt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Diskussion über den Dringlichen Antrag durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 7 sowie 9 und 10 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gehen wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.
Es wurde folgender Konsens über die Dauer der Debatten erzielt: Tagesblockredezeit von insgesamt 8 "Wiener Stunden", sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112, Freiheitliche 104, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nach entsprechender Vorberatung mit Mehrheit angenommen.
1. Punkt
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.27
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lege Ihnen heute plangemäß den Entwurf für das Budget 1998 vor, der in den nächsten Wochen hier im Hohen Haus diskutiert und, wie ich hoffe und auch überzeugt bin, beschlossen werden wird.Dieses Budget 1998 ist der finanzielle Rahmen und der Ausdruck dessen, was sich die österreichische Bundesregierung an politischen Aufgaben und Zielsetzungen vorgenommen hat. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein – und ich betone das ganz bewußt –, daß die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Politik aufgrund der Bedeutung der internationalen Entwicklungen heute eingeschränkter sind als früher.
Die Welt um uns verändert sich immer schneller. Der wirtschaftliche Wettbewerb ist freier und damit auch härter geworden. Er stellt höhere Anforderungen an die Betriebe und auch an die Arbeitnehmer, und damit ist auch der Kampf um Beschäftigung und Arbeitsplätze verbunden. Die Anstrengungen zum Erhalt sozialer Standards sind schwieriger geworden.