Jetzt aber zu den Konsequenzen dessen, was wir heute beschließen werden. Erstens geht es um die Reaktion der EU ... (Abg. Dr. Khol: Frau Gredler, Sie wissen aber schon, daß der Minister in der Regierungssitzung war, und Sie kennen die Verfassung, daß ein Staatssekretär ...!) Entschuldigen Sie, aber ich habe nicht so viel Zeit zu reden wie Sie, deshalb muß ich mich zur Sache äußern. (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie angreifen, müssen Sie das erdulden!)
Es geht um das Helms-Burton-Gesetz und um das D´Amato-Gesetz. Richtig ist, daß die Europäische Union ein Mittel braucht, um gegenüber der WTO zu reagieren. Es liegt eine Klage vor, die so lange ruht, solange Bill Clinton den dritten Teil dieser Rechtsakte aussetzt und nicht vollzieht. Er hat versprochen, das bis zum Ende seiner Amtszeit zu machen – was dann passiert, wissen wir nicht.
Es ist wirklich eigenartig – und da gebe ich den Kollegen von der Freiheitlichen Partei recht –, zu sagen, wenn man ein von Helms-Burton Geschädigter ist, soll man sich melden. Bis dahin bin ich d’accord, da diese Informationen wirklich gesammelt und verwendet werden sollten. Aber daß man jemandem, dem Schaden durch ein Gesetz, das in Amerika erlassen wurde, zugefügt worden ist und der sich nicht meldet, sofort unterstellt, daß sich dieser damit eigentlich Wettbewerbsvorteile verschaffen möchte, und diese Person daher mit maximal einer Million Schilling bestraft, halte ich für völlig wahnwitzig von der europäischen Seite. (Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!) Ich sage dazu: Dafür kann die österreichische Regierung nichts, sondern das ist die Mentalität der Kommission, die manchmal wirklich nicht nachzuvollziehen ist.
Ich denke, daß das in Österreich praktisch nicht operationsfähig ist – ich nehme nicht an, daß einem österreichischen Unternehmen jemals eine Million Schilling Strafe auferlegt werden wird –, aber trotzdem meine ich, man sollte von seiten der EU aktiv werden und als Reaktion auf diese Rechtsakte klarmachen, daß eine solche Vorgangsweise nicht zu wählen ist. Da vermisse ich eigentlich Aktivitäten.
Wie werden eigentlich die Betriebe aufgeklärt? Wird jeder Betrieb angeschrieben: Paßt auf, wenn ihr davon betroffen seid oder in Gefahr kommt, betroffen zu werden, bitte sofort eine Meldung abzugeben? – Also ich weiß nicht, über welches Instrumentarium Sie welche Firmen informieren. Oder muß man sich immer melden, wenn man Geschäfte mit den USA abwickelt, seien es direkte oder indirekte? – Ich halte das eigentlich für besonders absurd. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )
Das zweite, was ich ansprechen möchte, sind die Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Damit habe ich ein echtes politisches Problem, das man eigentlich recht elegant und diplomatisch lösen hätte können, wenn man diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, noch einmal im Ausschuß diskutiert und das nächste Mal – das heißt also im Oktober – wieder auf die Tagesordnung genommen hätte. Im Prinzip bin ich ja für solch ein Abkommen, das zum Ziel hat – ich lese vor –, "den politischen Dialog zu fördern, die Ausweitung von Handel und Investitionen anzuregen, die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Wirtschaft der Vertragsparteien zu sichern und die Festigung der Demokratie. (...) Die Achtung der demokratischen Prinzipien, Grundrechte des Völkerrechtes und der Menschenrechte ..."
D’accord, das würden wir auch gerne unterstützen, nur habe ich in diesem Zusammenhang ein echtes Problem, ursprünglich resultierend aus dem Beschluß der G 7, der Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, um das Atomkraftwerk Tschernobyl schließen und andere Möglichkeiten finden zu können, die jetzt fehlende Energie zu substituieren. Es wurden diesbezüglich Studien erstellt, und zwar Studien, die von der Kommission und von der Agency for International Development, also von den USA, bezahlt worden sind. Diese besagten, daß die beiden Atomkraftwerke, die als Ersatz für Tschernobyl geplant sind, weder wirtschaftlich interessant noch umweltverträglich sind, und es wurde eigentlich ein vernichtendes Urteil über diese beiden Vorhaben abgegeben.