facto jederzeit mobil auf ganz Österreich ausdehnen. – Das kann nicht der Punkt sein! Ich hoffe, Herr Minister, daß das zumindest Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist.
Wenn dieser Gesetzentwurf Realität werden würde, wäre der täglichen Bespitzelung in unserem Lande Tür und Tor geöffnet. Das kann doch nicht akzeptabel sein! Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie selbst Hardliner der ÖVP ein solches Gesetz verteidigen wollen.
Ich habe, nachdem wir diesen Gesetzentwurf veröffentlicht haben, in erster Linie Anrufe von besorgten Militärs bekommen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Ofner: Welcher Nation?) , von Militärs, die gesagt haben: Danke dafür, daß das abgewendet worden ist. – Es gibt nicht nur solche Stahlhelme wie Sie, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Haha!) Es gibt nicht nur Militärs, die einer demokratischen Gesinnung nicht erste Priorität zuschreiben. – Danke dafür, daß ein derartiges Ermächtigungsgesetz in diesem Lande nicht Wirklichkeit wird, hieß es.
Herr Minister Fasslabend! Die entscheidenden Fragen sind für mich folgende: Sagen Sie uns ganz konkret: Waren Sie über diesen Gesetzentwurf informiert? Haben Sie dieses Gesetz politisch akzeptiert? Haben Sie diesen Entwurf bereits unterzeichnet? Tragen Sie diesen Entwurf in allen Details politisch mit? Oder: In welchen konkreten politischen Details finden Sie, daß dieser Entwurf zu weit geht? (Abg. Dr. Maitz: Die Inquisition ist am Werk!) Wo werden Sie die eigenen Militärs zurücknehmen?
Welche konkreten politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus? Oder ziehen Sie sich jetzt, nachdem dieses Militärermächtigungsgesetz gescheitert ist, auf den Standpunkt zurück, den Sie im April 1996 der APA mitgeteilt haben, daß nämlich derartige Heeresdienste keinen gesetzlichen Rahmen bräuchten? Das sind die entscheidenden Fragen, die Sie uns heute beantworten müssen.
Es sind mittlerweile nur wenige Akten der Heeresdienste bekannt. Einer davon ist der Akt meiner Kollegin Doris Pollet-Kammerlander. In diesem Akt wird dargestellt, was über Frau Kollegin Kammerlander konkret seitens der Heeresdienste ermittelt wurde. Unter anderem wird ihre Teilnahme an einer Anti-Atomdemonstration angeführt. – Was geht es militärische Geheimdienste in diesem Land an, wohin sich Frau Pollet-Kammerlander oder Frau Müller oder Herr Meier bei Anti-Atomangelegenheiten bewegt? (Abg. Schieder: Man sollte die überwachen, die zu einer Atomdemonstration gehen!) Warum kann ein militärischer Geheimdienst in diesen Bereichen aktiv werden?
Flugblätter der Bürgerinitiative "Parlament" befinden sich in diesem Akt, weiters Unterlagen über einen Alpen-Adria-Alternativkongreß – völlig gewaltfreie Aktivitäten, die mit Militär und militärischer Landesverteidigung überhaupt nichts zu tun haben.
Ein weiterer Punkt, der sich aus diesem Akt ergibt: Über Ihre steirischen Parteifreunde gibt es wahrscheinlich auch Akten der Heeresdienste. Es werden nämlich die Teilnahme und die Aktivität von Frau Abgeordneter Pollet-Kammerlander im Umkreis der Anti-Abfangjägerdemonstrationen dargestellt – unter Anführung des Kfz-Kennzeichens der Frau Abgeordneten. (Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht! Zu Recht!)
Wenn das Sinn und Tätigkeit der Heeresdienste sind, dann, so meine ich, muß diesem zwölfjährigen Wildwuchs raschest ein Ende bereitet werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )
Genau das ist nun der Gegenstand dieses Dringlichen Antrages, daß nämlich, basierend auf zehn konkreten Reformpunkten, der Verteidigungsminister aufgefordert wird, bis Jahresende ein realistisches, den Wildwuchs zähmendes Reformpaket in diesem Zusammenhang vorzulegen. Es muß garantiert werden, daß es eine parlamentarische Kontrolle gibt, die dem Niveau etwa der USA, Italiens oder Deutschlands entspricht, ... (Abg. Mag. Kukacka: Die gibt es die ganze Zeit schon!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!