gegangen? Ist das möglich? Oder ist es um den Turbo des Herrn Kukacka in der Verkehrspolitik gegangen, atombetrieben natürlich?
Meine Damen und Herren! Ich sehe keinen rationalen Grund dafür. Es ging nur darum, die politische Opposition zu bespitzeln und dagegen ein politisches Instrument zu haben, ein Kampfinstrument, und dafür wurden Budgetmittel bereitgestellt, Personen abgestellt, die den ganzen Tag bei irgendwelchen Versammlungen herumgesessen sind, biertrinkend, mitschreibend und apportierend an den Herrn Bundesminister. (Abg. Mag. Kukacka: Sie nehmen sich viel zu wichtig! Sie sind nicht so wichtig, daß Sie bespitzelt werden müssen!)
Meine Damen und Herren! Hier gibt es einen Bescheid. Tausende Seiten von Berichten wurden verfaßt, um die Opposition damals systematisch zu bespitzeln, zu observieren und dann zu denunzieren. Meine Damen und Herren! Es gab in Zeltweg unzählige Fälle, in denen die Beamten zu den Vätern der Demonstranten, zu deren Verwandten oder in Firmen gegangen sind, um nachzufragen, was dort alles vor sich geht. Man hat systematisch Druck auf diese Bürgerinitiativen ausgeübt.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Sie sind subversiv. Sie sind aus einer subversiven Partei, um nicht zu sagen: aus einer subversiven Sekte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kukacka! Hier habe ich Bescheide, in welchen das bestätigt wird: Aktivitäten Ihrer Person im Rahmen der Bewegung gegen die Abfängjäger, unter anderem auch gegen Frau Pollet-Kammerlander wurden festgestellt. Ferner wurden solche Aktivitäten im Anti-Draken-Camp, bei Anti-AKW-Demonstrationen, bei der Arge Alpen-Adria festgestellt. – Wissen Sie, was das ist? (Abg. Mag. Kukacka: Beweisen Sie Ihre Unterstellungen! Das sind ja reine Behauptungen!) Was heißt beweisen? (Abg. Mag. Kukacka: ..., dann wird sie beobachtet!)
Das ist ein ganz normaler Vorgang? So wie Sie immer beobachtet werden bei Ihren subversiven Tätigkeiten in den Gasthäusern und Auto fahrend durch Oberösterreich, nicht wahr? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Jetzt treibt der Spaß dem Höhepunkt zu!)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat festgehalten ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Deine Rede ist ein Schuß ins Knie!) Gerade weil ich Angst habe vor Schüssen ins Knie gerade von solchen Organisationen, die der Herr Bundesminister als seine Privatarmee betrachtet, kämpfe und argumentiere ich hier! Sie haben ja nie das Problem gehabt, von solchen Institutionen belästigt zu werden! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie bei Ihrer politischen Arbeit behindert worden sind! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie an Ihrem Arbeitsplatz von Leuten unter Druck gesetzt worden sind, die gemeint haben, sie haben die Wahrheit gepachtet und sind auf seiten der Staatsschützer. Das ist Ihr Problem: Sie haben keine Ahnung davon! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Argumente bringen, nicht laut schreien!)
Meine Damen und Herren! Die Parallelstrukturen der Nachrichtendienste sind kein Geheimnis. Herr Klubobmann Kostelka und die Sozialdemokratie werden sicher unserem Antrag beitreten, denn es ist aus allen öffentlichen Statements erkennbar, daß auch den Sozialdemokraten diese Doppelgleisigkeiten ein Dorn im Auge sind. Die demokratiefeindlichen Strukturen müssen abgeschafft werden. In diesem Punkt gibt es keinen Kompromiß. Nur ein bißchen Krebsgeschwür gibt es nicht, meine Damen und Herren, und in diesem Bereich gibt es Krebsgeschwüre. Diese sind demokratiefeindlich und ein Überbleibsel aus obrigkeitsstaatlichen Organisationen. Mit dem Privateigentum des Ministers muß es ein Ende haben. Hier der rote Nachrichtendienst und dort der schwarze Nachrichtendienst – meine Damen und Herren, das ist unzulässig! (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß schon, Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben den staatspolizeilichen Dienst nicht mehr so ganz unter Kontrolle. Jetzt sind auch schon Blaue drin! (Abg. Dr. Ofner: Um Gottes willen! Das ist ja schrecklich!) Ich weiß, daß dieses Schema in letzter Zeit nicht mehr ganz stimmt. Aber trotzdem können wir das nicht tolerieren!