Abgeordnete Ihrer Fraktion – ich kann Ihnen das nicht ersparen – haben öffentlich zum Bruch der Verfassung, zum Widerstand gegen das Wehrgesetz aufgerufen. Einige davon sind auch verurteilt worden. Frau Abgeordnete Kammerlander hat heute einen Antrag eingebracht, daß sich Österreich von der Zusammenarbeit in der Partnerschaft für den Frieden verabschieden und diese Partnerschaft sistieren soll. – Sie wollen in Wirklichkeit die Entwaffnung des Bundesheeres, und zwar sowohl die militärische als auch die rechtliche Entwaffnung des Bundesheeres. Da paßt Ihnen ein Ermächtigungsgesetz absolut nicht in das Konzept. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sich für die Landesverteidigung unter Einschluß der militärischen Landesverteidigung bekennt, der wird auch ein Militärbefugnisgesetz haben wollen. Wer die sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit negiert, das Bundesheer abschaffen will, der will natürlich kein Militärbefugnisgesetz. Den Sicherheitsinteressen Österreichs, seiner Bürgerinnen und Bürger dienen Sie damit aber absolut nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.55
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wird über ein Militärleistungsgesetz, das noch nicht einmal als Entwurf existiert, debattiert, und es wird eine künstliche Aufregung, vor allem von seiten der Grünen, verursacht und eine Skandalisierung von etwas versucht, was überhaupt nichts damit zu tun hat.Welchen Zweck hat dieses Gesetz? – Erinnern wir uns: Es geht in seinen Ursprüngen auf die Zeit der Raumverteidigung zurück, als es darum ging, sicherzustellen, daß dem Militär das notwendige Instrumentarium gegeben wurde, um vorbereitend für einen Einsatz – als Verteidiger mußte man das schon zwei, drei, fünf Tage oder eine Woche vor einem Angriff – hinauszugehen, Stellungen auszubauen, zu beziehen und so weiter. Das geschieht natürlich noch unter relativen Friedensbedingungen, und da hat keiner Freude, wenn plötzlich in seinem Garten gegraben wird.
Von diesen 71 Paragraphen, die das Gesetz hat, sind ganze zwei Paragraphen mit Nachrichtendiensten, nämlich mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung und der nachrichtendienstlichen Abwehr, befaßt. Es ist also hier ein Popanz konstruiert worden. Man hat von Lauschangriff und Rasterfahndung gesprochen. Das Gesetz stammt im Entwurf, glaube ich, aus dem Jahre 1995. Damals haben wir noch nicht von Lauschangriff und Rasterfahndung gesprochen. Zeigen Sie mir bitte, wo das im Text zu finden ist!
Herr Kollege Anschober! Ich will auch auf Ihre lächerlichen Konstruktionen bezüglich der LKWs, die in Österreich verteilt werden könnten, damit das Bundesheer Festnahmeberechtigungen hätte, gar nicht weiter eingehen. Die richten sich selber. (Zwischenruf des Abg. Anschober. )
Was ist der wahre Hintergrund unserer heutigen Diskussion? – Der SPÖ wurde vom Verteidigungsminister ein Papier übergeben, um dieses Thema zu diskutieren; wohlgemerkt: nur der SPÖ. Es wäre vielleicht kein Nachteil gewesen, es auch den anderen Parlamentsparteien zu geben. Aber er argumentiert, es sei noch zu früh gewesen. – Darüber kann man geteilter Meinung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun landet dieses Papier aber ganz unversehens beim Kollegen Anschober. Da fragt man sich natürlich: Wie war der Weg? Hat es da vielleicht in der SPÖ jemanden gegeben, der geglaubt hat, im Zuge der linken Internationale Entwicklungshilfe leisten zu müssen? Oder gab es jemanden in der SPÖ, der von den SPÖ-internen Streitigkeiten ablenken wollte? Man erinnere sich daran, daß Kollege Kostelka ja zurzeit größte Schwierigkeiten in der Bundespräsidentendebatte beziehungsweise in der Neutralitätsdebatte hat und so weiter. Ich glaube also, der wahre Grund war ein anderer, und die Grünen wurden als Instrument benutzt beziehungsweise benutzen es auch oder versuchen – ich glaube zwar nicht, daß ihnen das im oberösterreichischen Wahlkampf viel bringt –, wieder einmal ein bisserl Wirbel zu schlagen.