Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 152

scheinlich nicht gekommen sein. (Abg. Wabl: Per Post, einer staatlichen Einrichtung!) Ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Anschober: Bleiben Sie doch bei uns im Nationalrat und ersparen Sie den Oberösterreichern diese Form der Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner in dieser Debatte ist Abgeordneter Dr. Ofner. – Für Sie bleibt noch eine Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muß für solche Anlässe wie die heutige Debatte dankbar sein. Das sind Stunden des politischen Exhibitionismus, des Offenbarungseides, und der eine oder andere legt einmal mehr vor der Öffentlichkeit des Hauses und vor den Wählern dar, worum es ihm wirklich geht. Den Grünen, die vor allem junge Menschen immer wieder glauben machen wollen, es gehe ihnen um die Au und um Ähnliches, um die Gentechnik bei den Paradeisern, geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes. Wir müssen froh sein, wenn sie das einmal mehr offenlegen – hier im Haus und in der Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Worum geht es? Sagen Sie es doch!)

Meine Damen und Herren! Ein "Dienst" unter Anführungszeichen ist kein Pensionat für höhere Töchter, das wissen wir alle. Und wenn es darum geht, die Aufgaben eines Dienstes, einer Abwehr – oder wie immer wir es nennen wollen – in die Form eines Gesetzes zu gießen, dann hat man eigentlich nur die Wahl, entweder zu einem sehr weitgefaßten Gesetz zu greifen, so wie es hier offenbar versucht wird, oder aber man ist sich dessen bewußt, daß eine sehr zahme rechtliche Regelung kommt und der Dienst dann macht, was er will. Denn wenn er auf diesem sehr konkurrenzträchtigen internationalen Feld erfolgreich arbeiten möchte, dann wird er bis an die Grenze des überhaupt Denkbaren gehen müssen.

Ich glaube, daß wir den Autoren in gewissem Sinn dankbar sein müssen, daß sie versuchen, den erstgenannten Weg zu gehen, nämlich ein weitgefaßtes Gesetz zu gestalten und durchzubringen, offenbar mit der Prämisse, sich dann auch an die Regeln des Gesetzes halten zu können und das tatsächlich zu tun.

Wissen ist ja Macht, meine Damen und Herren, und auf dem Gebiet der militärischen Nachrichtendienste ist es nicht nur Macht, es ist auch Sicherheit. Sicherheit erspart Konflikte und erspart auch Opfer, vielleicht Menschenleben, und daher genießt das österreichische Heeres-Nachrichtenamt im In- und Ausland – mehr im Ausland; im Inland fällt es, wie alle guten Dienste, weniger auf – einen hervorragenden Ruf, vor allem was die geographischen Bereiche in der Umgebung Österreichs, im Osten, im Südosten et cetera anlangt. Es ist ein gutes Organ, das international anerkannt hervorragend arbeitet, und die Tätigkeit eines solchen Organs stärkt die Position Österreichs und damit jedes einzelnen seiner Bürger. Wer eine solche Einrichtung schwächen möchte, der nimmt zumindest dolos in Kauf, daß er damit die Position Österreichs, die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit jedes einzelnen österreichischen Bürgers schwächt. Und damit hat man sich heute ja eigentlich abfinden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wurmitzer. )

Mir ist auch nicht sehr wohl bei dem Gedanken, daß man alles, was es auf diesem Sektor gibt, in einer einzigen Hand zusammenlegen möchte, und zwar in gewissem Sinne in der Hand des Bundeskanzlers: alles, was es auf diesem Sektor gibt, und zwar ausgestattet mit Lauschangriff und Rasterfahndung von der Staatspolizei her, nicht vom Nachrichtenamt. Das wäre zu viel Macht in einer Hand und auch zu viel Macht in einer politischen Richtung.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine scherzhafte Bemerkung. Wer aus dem linken Reichsdrittel sich so ein bißchen vorstellt, das wird immer "einer von uns" – unter Anführungszeichen – sein, immer ein Sozialdemokrat, immer ein Genosse – zuerst hat er Vranitzky geheißen, jetzt heißt er Klima, und es wird der nächste nachkommen –, dem sei gesagt: Vielleicht heißt der nächste Kanzler mit Vornamen Jörg. Spielen Sie es doch einmal durch: Dann hat auf einmal er alles in der Hand! Ist das wirklich gut und richtig? Wollen wir das nicht aufgeteilt