genauer Beobachtung aller Regeln und unter Einschaltung seriöser Gutachter abgewickelt wird, zu akzeptieren. Andernfalls würden Sie den Eindruck erwecken, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern daß Sie politisches Kleingeld aus einer Sache schlagen wollen, die eigentlich eine rein ökonomische, praktische Frage ist, die in bewährten Händen liegt. (Abg. Haigermoser: Das ist kein Kleingeld mehr, das sind schon Scheine!) Das ist, glaube ich, der Punkt. Es gibt keinen Grund zu irgendeiner Aufregung. Es ist ein normales Verfahren, das entsprechend abzuwickeln ist. (Beifall bei der SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Haus im letzten Jahr wiederholt Fragen des Kapitalmarktes und Fragen der Bankenstruktur diskutiert. Ich erinnere etwa an die Frage Bank Austria und CA. (Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?) Sie haben meine Position in diesen Fragen gekannt, aber ich habe trotz aller Unterschiede – und tue es auch heute bei dieser Diskussion – davor gewarnt, angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack hineinzuziehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!) Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß wir Geld- und Kreditinstitute, die international Rang und Namen haben, durch Tageshickhack in die politischen Schlagzeilen bringen, Herr Kollege Bauer! Sie versuchen hier politisches Kleingeld zu wechseln, zu Lasten der Seriosität unseres Geld- und Kreditapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!)Worum geht es in der Sache? In der Sache geht es darum, ob im Zuge der Veräußerung von 49 Prozent der Anteile an der P.S.K. ein besserer Erlös zu erzielen ist, wenn man die Lotterieanteile herauslöst oder nicht herauslöst. Das ist die Frage. Es deutet überhaupt nichts darauf hin, wie schon Kollege Nowotny gesagt hat, daß da irgend etwas verschwiegen oder vertuscht werden soll. Das ist immer die Stoßrichtung Ihrer Anfragen: den Eindruck zu erwecken, da gehe es nicht ganz geheuer zu, da werde etwas vertuscht oder verschwiegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Herr Kollege Stadler! Wir kennen Ihre Strategie! Lassen Sie doch wenigstens den Ruf unserer Geldinstitute aus der politischen Polemik heraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben die Bank Austria ins Gerede gebracht! Sie waren das!)
Ich getraue mich heute nicht zu sagen, welche der beiden Varianten für den Steuerzahler das bessere Ergebnis bringt: die Variante, 49 Prozent P.S.K.-Anteile inklusive Lotterieanteile zu veräußern, oder die Variante, die Lotterieanteile vorher herauszulösen. Ich gebe gerne zu: Auf den ersten Blick mag es so erscheinen, daß der höhere Ertrag zu erzielen ist, wenn man vorher die Lotterieanteile herauslöst. Mag schon sein. Aber das ist sehr, sehr sorgfältig und seriös zu prüfen, meine Damen und Herren. Ich lege mich auf keine Variante fest, das ist sehr seriös zu hinterfragen und mit Gutachten und so weiter zu untermauern, aber ich mache nur darauf aufmerksam: Ein Herauslösen der Lotterieanteile aus der P.S.K. bedeutet zweifellos den Entzug von Eigenmitteln der P.S.K., bedeutet den Entzug der einzigen großen stillen Reserve, die die Postsparkasse hat. Das ist zu beachten.
Das zweite ist, daß bei internationalen Emissionen in den Vertragsbedingungen sehr oft – und auch in diesem Fall – eine Bestimmung enthalten ist, wonach eine Rückgabeverpflichtung des Investors vorgesehen ist, wenn dem Emittenten von seinem Eigentümer Kapital entzogen wird. Genau das würde hier eintreten. Das ist also eine sehr heikle und sensible Frage.
Sie wissen ja: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege Stadler. Vom Kollegen Trattner wurde der Vergleich Verkehrsbüro – Casino gebracht. Es ist sicherlich richtig, daß ein Verkehrsbüro nicht unbedingt die Aufgabe hat, Casino-Anteile zu halten. Aber ob wir einer Bank