Ich möchte daher noch einmal in aller Kürze meinen persönlichen Standpunkt darlegen, wobei es richtig ist, daß es sich hier weitgehend um Organentscheidungen der dazu vorgesehenen Organe handelt, aber selbstverständlich auch im Auftrag der Eigentümer gehandelt werden soll.
Es ist im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der P.S.K. AG eingehend zu prüfen – und hier teile ich Ihre Meinung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Trattner –, welche Lösung wirtschaftlich optimal und rechtlich, vor allem auch EU-rechtlich, durchzuführen ist und in welcher bestmöglichen Weise die Eigentümer an der P.S.K. nicht in irgendwelche nachteiligen Situationen kommen, wie das etwa der Eigentümer Dr. Haselsteiner befürchtet: der Verkauf von 49 Prozent der P.S.K. inklusive Lotterieanteil oder – das ist die zweite Variante – der separate Verkauf von 49 Prozent der P.S.K.-Anteile und von 34 Prozent der Lotterien.
Es ist unbestritten – und insofern verstehe ich eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Prinzhorn nicht, wenn er meint, die Lotterie ist das einzige, was die P.S.K. hat –, daß in der Tat – Sie argumentieren das zu Recht immer, Herr Mag. Trattner – die Lotterie ein durchaus wertvolles Unternehmen ist, und Sie haben das auch in großer Ausführlichkeit dargelegt. Der Anteil der P.S.K. AG an der Österreichischen Lotterie ist daher ein wesentlicher Bestandteil des Wertes der P.S.K. selbst.
Wir haben uns entschlossen und wir haben das per Gesetz im Jahre 1996 auch festgelegt, die P.S.K. AG teilzuprivatisieren. Der Bund wird – und das ist auch im Gesetz so vorgeschrieben – aber weiterhin mit einem Anteil von 51 Prozent die Mehrheit an der P.S.K. halten. Daher ist es natürlich auch von nicht vernachlässigbarem Interesse, darauf aufzupassen, daß auch die P.S.K. in ihrer Gesamtheit natürlich ein funktionsfähiges, ein innovatorisches, ein den neuen Marktbedingungen entsprechend gerecht werdendes Institut bleibt. Ich meine daher, daß es ganz wichtig ist, daß man den Schritt der Privatisierung äußerst exakt vorbereitet und auch entsprechend überprüft.
Die Schritte, die zur Privatisierung führen – das auch in aller Kürze –, werden so funktionieren, daß die PTBG, wie Sie ja wissen, beauftragt ist, ein Privatisierungskonzept für die P.S.K. AG auszuarbeiten. Dieses Privatisierungskonzept muß Art, Ausmaß und Termin der Privatisierung beinhalten. Es wird also auch festhalten, ob die P.S.K. AG mit oder ohne Lotteriebeteiligung verkauft werden soll. Das ist also eine durchaus denkbare Variante.
Dieses Privatisierungskonzept ist nach dem neuen im Juli 1997 von diesem Hause beschlossenen Privatisierungsgesetz der Bundesregierung zur Beschlußfassung vorzulegen. Dann wird das Privatisierungsverfahren durchgeführt. Interessenten werden zur Anbotslegung eingeladen, Verkaufsgespräche werden geführt. Vor Erteilung des Zuschlages muß dann natürlich die Zustimmung der Generalversammlung eingeholt werden.
Zum derzeitigen Stand – damit nicht in vier Wochen wieder die nächste Anfrage gestellt werden muß (Abg. Böhacker: Die kommt sicher!) –: Wir befinden uns derzeit in einer wichtigen Phase der P.S.K.-Teilprivatisierung. Die SBC Warburg, ein internationales Investmenthaus, arbeitet daran, strategische Optionen für die P.S.K. selbst zu prüfen, wobei – ich habe bereits darauf hingewiesen – nicht vernachlässigt werden darf, daß der Bund weiterhin 51 Prozent Anteil halten wird.
In Ergänzung zu meiner Auskunft an Sie in der Fragestunde vom Juli kann ich Sie in der Zwischenzeit dahin gehend informieren, daß eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit der Bewertung der P.S.K. AG und des Anteils der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH beauftragt wurde. Eine solche abschließende Bewertung liegt allerdings noch nicht vor. (Abg. Böhacker: Welche Kanzlei ist das?) Ich möchte Sie daher bitten, sich noch ein wenig in Geduld zu üben. (Abg. Böhacker: Ist bekannt, welche Kanzlei das ist?) Ich habe nicht die Absicht, in irgendeiner Weise so vorzugehen, daß das nicht sauber, transparent und optimal für die Eigentümer an der P.S.K. ist. Ich möchte die bestmögliche Verwertung in diesem Zusammenhang erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kann man nicht sagen, welche Kanzlei das ist? Das ist ja nichts Unanständiges!)
18.07