von Jugendlichen sind, als sie noch im Jahr 1988 stattgefunden haben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, wie ich meine, eine Zahl, die uns hoffnungsvoll stimmen kann, weil wir in Österreich nicht mit dem konfrontiert sind, was in vielen anderen vergleichbaren Ländern dieser Welt ein ganz, ganz großes Problem darstellt. In zahlreichen anderen Ländern gibt es eine zunehmende Jugendkriminalität, angesichts derer die Verantwortlichen sich mit großer Sorge fragen müssen: Wie soll das weitergehen, wenn es im Bereich der Jugendlichen immer schlechter wird?
Nun könnte man mir entgegenhalten: Na, das ist schon klar, daß es seit 1988 zwei Drittel weniger sind, es ist ja in der Zwischenzeit die Altersgrenze um ein Jahr erhöht worden. – Das ist schon richtig und führt sicherlich auch zu diesem im Vergleich exorbitant guten Ergebnis. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch so, daß von 1994 auf 1995 praktisch keine Steigerung bei den ermittelten tatverdächtigen Jugendlichen zu verzeichnen ist. Das bestätigt genau das, was ich vorhin gesagt habe, daß wir uns nämlich erfreulicherweise nicht allzu große Sorgen in Richtung Jugendkriminalität machen müssen.
Ich denke, daß es auch sehr wichtig ist, daß im Jugendstrafbereich der außergerichtliche Tatausgleich exzellent eingeschlagen hat, und daß uns damit – ich muß schön langsam zu meinem Schlußsatz kommen – eine sehr positive und gute Entwicklung ermutigen kann und soll, diesen außergerichtlichen Tatausgleich auch im Erwachsenenstrafrecht für ganz Österreich flächendeckend, und nicht mehr nur als Versuch, durchzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß vom Herrn Bundesminister, daß man das ohnehin vorhat, weil das ein Beitrag dazu ist, die Österreicherinnen und Österreicher, die Opfer eines Verbrechens wurden, davon zu überzeugen, daß sie in einem Land leben, in dem sie sich sicher fühlen können und wo sie in vielen Bereichen dann wenigstens den Schaden direkt und ohne großen Verfahrensaufwand vom reuigen und einsichtigen Täter gutgemacht bekommen.
Herr Bundesminister! Sie wissen es ja, aber ich möchte es auch zu Protokoll geben, daß meine Fraktion Ihnen bei diesem Vorhaben sicherlich alle Unterstützung geben wird, die Sie nötig haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.08
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diesen Sicherheitsbericht, der heute auf der Tagesordnung steht, könnte man an und für sich als Verhandlungsgegenstand mit historischer Betrachtung der Kriminalität, der Vorbeugung, der Aufklärung und der Strafrechtspflege sehen. Es ist ein Bericht über das Jahr 1995, der im Jahre 1997 behandelt wird. Ich meine, das sagt schon alles, darüber braucht man keine Worte mehr zu verlieren. Herr Bundesminister! Sie haben jedoch heute bereits erwähnt, daß der Bericht 1996 hoffentlich noch im Oktober dem Nationalrat vorgelegt und behandelt werden kann.Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Aussage eine fallende Kriminalstatistik angeführt. Das hört sich natürlich gut an, aber ich behaupte immer wieder, Statistiken kann man sehen, wie man will. Zwei Ereignisse, die ich unbedingt anführen muß, haben dazu geführt, daß diese Statistik überhaupt rückläufig sein konnte. Eines hat Frau Kollegin Partik-Pablé schon angeführt, und zwar hat man versucht, Delikte, an denen ein Täter beteiligt war, der mehrere Delikte gesetzt hat, als ein Delikt in die Statistik aufzunehmen. Zum zweiten, und das haben Sie mit Ihrer Aussage selbst bestätigt, ist sie seit 1992 rückläufig. Seit 1992 gibt es aber auch ein neues Dienstsystem in der Exekutive, wodurch zumindest in der Nachtzeit um mindestens ein Drittel bis zu 50 Prozent weniger Exekutivbeamte Dienst verrichten.
Wenn Sie sich das zu Gemüte führen und vor Ort bei den Dienststellen sehen – ich mache noch Dienst –, daß in der Nacht um mindestens diese Anzahl weniger Anzeigen anfallen, dann wissen Sie, wieso die Statistik zurückgeht. Den Betroffenen, den Geschädigten ist es einfach zu müh