Außengrenze befinden sich zirka 400 Kilometer im Burgenland. Es gibt tagtäglich Schlagzeilen betreffend illegale Grenzübertritte. Ich kann Ihnen das anhand verschiedener Meldungen beweisen. So wird heute beispielsweise in der "Kronen Zeitung" gemeldet: "Illegaler lag im Kofferraum". – Jeden Tag gibt es ähnliche diesbezügliche Überschriften, es werden immer mehr, und das Burgenland ist beim Aufgreifen Spitzenreiter geworden.
In einem Artikel wird nachgewiesen, daß es innerhalb eines halben Jahres 2 429 Aufgriffe allein im Burgenland gab! – Das zeigt, wie wichtig es ist, daß unsere Grenze vom Bundesheer, von der Gendarmerie, aber auch vom Zoll kontrolliert und geschützt wird. Ich bin daher froh darüber, daß es diesen Grenzdienst gibt, daß dieser sukzessive ausgebaut und modernisiert wird. Heute ist der Hubschrauber in Eisenstadt vorgestellt worden, mit welchem unsere Grenze kontrolliert werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben auch auf gefährlichem Terrain!) Sie können nicht darüber reden, höchstens theoretisch, weil Sie in Wien wohnen und daher von diesen Problemen nur theoretisch eine Ahnung haben! Das muß man einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie aber hinausfahren und sich das ansehen oder so wie ich an der Grenze im Burgenland leben, dann wissen Sie, was das bedeutet! Sie können hier gar nicht mitreden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin ununterbrochen dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bin sicher, Herr Minister, daß dort bald auf 3 000 Mann aufgestockt werden wird.
Ein Wermutstropfen, Herr Minister, sind die 60 im Vorjahr und 41 heuer gestrichenen Dienstposten bei der Gendarmerie allgemein, wovon auch die Kriminalabteilung betroffen ist. Das tut weh! – Sie haben in einem Artikel gemeint, das wäre ein Erbe der Vergangenheit. – Ich möchte nur betonen: Dieses Ressort war bisher immer mit SPÖ-Ministern besetzt!
Sie haben richtigerweise zwei Schwerpunkte formuliert, die in engem Zusammenhang mit den illegalen Grenzübertritten zu sehen sind, nämlich die organisierte Kriminalität – die Zahl der Schlepper nimmt zu – und damit verbunden auch die Suchtgiftkriminalität. All diese Probleme bedürfen großer Anstrengung, sie zu lösen. (Abg. Scheibner: Dann tun wir doch etwas!) Es ist daher unverständlich, Herr Abgeordneter Scheibner, daß zum Beispiel einer von Ihnen hier vorschlägt, eine Art "Bürgerwehr" ins Leben zu rufen. Wissen Sie überhaupt, was eine Bürgerwehr ist, haben Sie eine Ahnung, was das sein sollte? Ich glaube nicht! Das wäre doch eine Art Selbstjustiz, und das entbehrt wirklich jeder gesetzlichen Grundlage! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Selbstschutz mit Selbstjustiz!)
Ich habe mir einen Artikel aus dem "Standard" heraussuchen lassen, in welchem berichtet wird, daß es in der Bezirksstadt Gmunden offenbar eine derartige Schutztruppe gibt, die von Ihnen aufgestellt wurde. Ich lese Ihnen das vor – ich zitiere –:
"Derzeit finanziert die FPÖ beispielsweise in der oberösterreichischen Bezirksstadt Gmunden einen privaten Wachdienst, um der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Seit die Privatsheriffs zwischen 23 und 4 Uhr früh durch die Stadt ziehen, soll die Nachtruhe aber mehr gestört sein als vorher, weil die Wachmänner nicht ganz voll genommen und häufig mit Gelächter konfrontiert werden sollen."
Das ist Ihre Auffassung von Sicherheitspolitik: Das ist die Auffassung einer Altpartei, wie es die Freiheitlichen eben sind! Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Du bist in der Regierung: Was schlägst du vor?)
Unsere Politik steht für stärkeren Staat, für motiviertere Exekutive und für sichere Bürger. Und diese Politik wollen wir auch in Zukunft realisieren! (Beifall bei der ÖVP.)
20.57
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Madl gemeldet. – Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt, und ich bitte, diese einzuhalten.