Ein Verlangen von seiten der Berichterstatter betreffend ein Schlußwort liegt nicht vor.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Es wird abgestimmt über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-82 und Zu III-82 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieser Berichte eintreten, um Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leikam, Kiss, Partik-Pablé, Anschober und Kier betreffend die Berichterstattung des Bundesministers für Inneres über die Anwendung des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag, da auch Abgeordneter Wabl offenbar zustimmt, einstimmig angenommen ist. (E 84.)
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres (III-83 der Beilagen) über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1995 und 1996 (773 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Ein Verlangen auf Berichterstattung liegt nicht vor.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die freiwillige Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.07
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Zivildienstbericht ist der erste nach der Beschlußfassung der wahrscheinlich endgültigen Zivildienstreform. – So ganz sicher kann man bei Ihnen ja nie sein, da wir fast jährlich eine andere Regelung über den Wehrersatzdienst hier im Haus diskutiert haben.Es ist ganz interessant, jetzt einmal ein Resümee über diese beiden Berichte zu ziehen, denn wenn man sich daran erinnert, wie diese Zivildienstgesetz-Novelle von beiden Ressorts, sowohl vom Innenressort als auch vom Verteidigungsressort, hochgejubelt worden ist, dann muß man sich doch die Zahlen ansehen.
Verteidigungsminister Fasslabend hat gesagt, daß er mit dieser Reform genug Grundwehrdiener für seine Heeresgliederung Neu bekomme. Erinnern Sie sich: Die Grenze dafür waren 6 000 Zivildiener im Jahr. Das war immer die magische Grenze, die nicht überschritten werden durfte, da sonst die Zahl der Grundwehrdiener zu gering gewesen wäre. Also wurde diese Reform hochgejubelt: Jetzt ist alles erledigt!
Nun, wie schauen die Zahlen aus, meine Damen und Herren? – Es gab nach dem Hoch von fast 15 000 Zivildienstmeldungen im Jahre 1994 tatsächlich einen scheinbaren Einbruch im Jahr 1995 auf 5 986 Zivildienstmeldungen, scheinbar deshalb, weil die Übergangsregelungen, die zu diesem Anwachsen der Zivildiensterklärungen geführt hatten, ausgelaufen sind. Die Meldungen für den Zivildienst lagen ganz knapp unter der Sechstausendergrenze, mit der der Zivildienst nach der alten Regelung automatisch auf zwölf Monate erhöht worden wäre.