Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 202

Zivildiener flächendeckend durch das Rote Kreuz besorgt. Die privaten Unternehmen hingegen sind in große wirtschaftliche Probleme geraten. Dafür gibt es genug Beispiele.

Wenn man schon kritisiert, daß diese sozialen Einrichtungen keine freiwilligen Mitarbeiter mehr bekommen, Herr Innenminister, dann wäre das ein Auftrag insbesondere an Sie in der Regierung, aber auch insgesamt für uns in der Politik, einmal zu hinterfragen, warum es so ist. Warum sind immer weniger junge Leute bereit, freiwillig Dienst an der Gemeinschaft zu leisten, sei es beim Roten Kreuz, bei der freiwilligen Feuerwehr oder letztlich im Rahmen der Landesverteidigung? Tragen daran nicht auch die Schulen und die Politik Mitverantwortung? Wenn wir das hinterfragen und vielleicht einen Bewußtseinsänderungsprozeß bewirken könnten, dann bräuchten wir solche Zwangsmaßnahmen und Alibiaktionen nicht, sondern dann würden junge Leute wieder vermehrt stolz darauf sein, im freiwilligen Bereich einen Dienst an der Gesellschaft leisten zu können.

Meine Damen und Herren! Das wäre auch unser Ziel. Wir haben gesagt, wir sollten sowohl im Bereich der Landesverteidigung als auch im wichtigen, aber längst vernachlässigten Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes die bedeutsamen und notwendigen Einsatzgebiete genau definieren und durch ein Anreizsystem versuchen, genug Freiwillige für diese unentbehrlichen Funktionen zu finden. Dann bräuchte man sich über die Fiktionen, die wir nach wie vor aufrechterhalten – daß wir eine allgemeine Wehrpflicht sowie einen Wehrersatzdienst hätten –, nicht länger selbst zu belügen, sondern hätte ein positives System zur Verfügung.

Auch wir glauben, daß ein Freiwilliger vier Zwangsverpflichtete ersetzen kann. Damit wäre allen geholfen: dem Budget und letztlich auch der Gesellschaft. Das wären die Ansätze, die wir hier diskutieren müßten – nicht aber Jubelzahlen und Greuelmeldungen –, wenn man entsprechende Reformen umsetzen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr freundlich war das nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeit wird eingestellt.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß ich von meinem Vorredner keine andere Rede erwartet habe als die, die er uns geliefert hat: im wesentlichen eine Anhäufung von Fragen, aber die Antworten ist er nicht nur sich selbst, sondern uns allen schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich möchte jetzt nicht in diesem Stil der Freiheitlichen fortfahren. Denn würde ich mich nach Kollegen Hofmann orientieren, dann müßte ich Ihnen von den Zahnschmerzen meiner Tante erzählen, und das paßt nicht unbedingt zur Debatte über den Bericht zum Zivildienstgesetz.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1996 – darauf hat Kollege Scheibner berechtigterweise hingewiesen – einen wesentlichen Schritt gesetzt. Herr Kollege Scheibner! Nehmen Sie uns einmal soweit beim Wort, daß jetzt eine sehr brauchbare Lösung vorliegt und im Augenblick überhaupt kein Handlungsbedarf besteht, Veränderungen vorzunehmen. Wir haben mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 auf alle Fälle sichergestellt, daß der Zivildienst als solcher erhalten bleibt. Sie haben hier die Frage in den Raum gestellt, ob denn auch sinnvoll sei, was so alles passiert. Folgendes ist mir aufgefallen: Sie verstehen die umfassende Landesverteidigung im wesentlichen anscheinend als rein militärische. (Abg. Scheibner: Überhaupt nicht!) Wenn Sie das aber nicht tun, dann dürfen Sie den Zivildienst nicht in der Form in Frage stellen, wie Sie das getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Rahmen der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 haben wir die Dauer festgelegt; das ist ein wesentlicher Punkt ist. Wir haben die Gewissensprüfung abgeschafft. Wir haben weiters die Möglichkeit geschaffen, die Erklärung über einen Gewissenswandel erst im nachhinein abzugeben.