macht es mit Engagement. Dieses Engagement der Zivildiener sollte endlich anerkannt werden. Zivildiener haben ganz einfach das Recht, dieselbe finanzielle Leistung wie die Grundwehrdiener zu erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Herr Minister! Darüber, warum man die Pauschalvergütungen für Zivildiener geringer hält als jene für die Wehrpflichtigen, haben Sie noch Erklärungsbedarf. Es ist heute nicht möglich, daß ein Zivildiener mit 2 222 S im Monat sein Überleben sichert. Es wird auch von einem Wehrdiener nicht verlangt, daß er mit 2 222 S seine Existenz oder sein Überleben sichert.
Sie müssen bereit sein, die Vergütungen anzuheben, damit Zivildiener auch die Chance haben, nicht nur ihren Dienst zu leisten, sondern auch menschenwürdig zu wohnen und ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Und sie müssen zumindest so viel an Pauschalvergütung erhalten, daß sie sich wenigstens die minimalen Aufwendungen für den persönlichen Gebrauch leisten können.
Herr Minister! Noch etwas: Es ist für mich unvorstellbar, warum ein Zivildiener, wenn er in einer Wohngemeinschaft wohnt, keinen Anspruch auf Mietzinserstattung hat. Hat er eine eigene Wohnung, dann bekommt er diese selbstverständlich. Wie soll ein Zivildiener, der vorher Student war und in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, seine Wohnverhältnisse sichern, wenn er dafür keinen einzigen Schilling bekommt? Auch in diesem Bereich muß noch einiges geändert werden, um die Situation der Zivildiener zu verbessern! (Beifall bei den Grünen.)
Ich persönlich möchte mich bei allen, die Zivildienst gemacht haben oder machen, herzlich für die großartige Arbeit bedanken, die sie leisten. Ohne die Hilfe der Zivildiener würde wir im Sozialbereich elendig ausschauen! Wir könnten den Standard, den wir jetzt in diesem Bereich haben, niemals aufrechterhalten. Daß in Österreich behinderte, alte und pflegebedürftige Menschen ein halbwegs menschenwürdiges Dasein fristen können, ist auch auf die Leistungen unserer Zivildiener in Österreich zurückzuführen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)
In Anbetracht dessen schätzen wir, glaube ich, die Bedeutung und den Stellenwert der Zivildiener viel zu gering ein. Wir dürfen die Zivildienstgesetze nicht verschärfen! Wir müssen sie lockern, und wir müssen sie jenen der Wehrpflichtigen anpassen. Acht Monate sind genug!, sowohl für den Zivildienst als auch für den Wehrdienst. Alles andere ist eine Ungleichstellung und eine eklatante Benachteiligung für Zivildienstleistende, und wir wissen doch, daß wir sie sehr notwendig brauchen! Wir sollten nicht den großen Fehler begehen und für die Zivildiener noch schlechtere Bedingungen schaffen, als wir sie jetzt ohnehin schon haben. Denn wenn es in Österreich keine Menschen mehr gäbe, die sich für den Zivildienst melden, dann, meine Damen und Herren, müßte Ihnen ganz plötzlich sehr viel einfallen, wie Sie den sozialen Standard in den Altenheimen, in den Pflegeheimen und im Rettungswesen sicherstellen können. Ich glaube, eine derartige Situation wäre unvorstellbar!
Deshalb mein Ersuchen an Sie, Herr Minister: Schaffen Sie für die Zivildiener Bedingungen, bei denen sie nicht schlechtergestellt sind als die Wehrdiener! Die Zivildiener leisten große Arbeit, und sie haben es sich verdient, auch ordentlich behandelt zu werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordnete Scheibner gemeldet. 2 Minuten. – Bitte.21.44
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat in ihrer Rede die Behauptung aufgestellt, daß die Freiheitlichen einen zwangsweisen Sozialdienst für Frauen verlangen. Diese Behauptung ist unrichtig.Das freiheitliche Konzept und auch die freiheitliche Programmatik sieht vor, daß sowohl der Wehrdienst als auch der Zivilschutz, Katastrophenschutz und Sozialdienst mittelfristig auf freiwilliger Basis organisiert und deshalb auf freiwilliger Basis auch Frauen zugänglich gemacht