zu verwirklichen. Ich bin der Hoffnung, daß Kommissar Fischler unsere Ministerin und die österreichische Bundesregierung bei der Position, die wir hier heute untermauern und bekräftigen, auch tatkräftigst unterstützen wird. Es wird auch von ihm abhängen, ob das gelingen wird.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Modellen, etwa das Modell in Harbach, wo sich ein großes touristisches Unternehmen mit Bauern zusammengeschlossen hat, um biologisch erzeugte landwirtschaftliche Produkte zu vertreiben, die in einer eigenen Molkerei – man stelle sich vor: eine eigene Molkerei hat man sogar gebaut! –, in einer eigenen Fleischerei und Fleischverarbeitung produziert werden. Dieses Unternehmen wird in den nächsten Tagen feierlich eröffnet werden, um im Sinne unserer Zielsetzung einen Schritt weiterzukommen, nämlich sicherzustellen, daß die Produkte, die in der Region Waldviertel erzeugt werden, absolut biologisch, ökologisch erzeugt werden und diese daher ein besonderes Markenzeichen darstellen.
Es gibt darüber hinaus eine Reihe erfolgreicher Projekte des Waldviertler Managements im landwirtschaftlichen Bereich, die darauf abzielen, den ökologischen Landbau massiv zu unterstützen, und daher hat die Bevölkerung auch die Bemühungen sehr unterstützt, eine gentechnikfreie Zone im Waldviertel durchzusetzen und keine Freisetzungen zuzulassen.
Andererseits aber, meine Damen und Herren, haben wir in der gleichen Region einen österreichischen Multi, der dort versucht hat, seine gentechnologischen Aktivitäten entsprechend zu konzentrieren und durchzusetzen. In einem Diskussionsprozeß mit dem Management muß es nun darum gehen, zu überzeugen, daß es natürlich nicht gescheit ist, eine Haltung der Konfrontation mit den Kritikern oder ängstlichen Menschen einzunehmen oder diese gar zu verfolgen oder in irgendeiner Art und Weise mundtot zu machen. Man muß versuchen, das Management zu überzeugen, daß es wesentlich vernünftiger wäre, sich der Zielsetzung dieser Region anzuschließen. Und das wäre möglich, weil dieses Unternehmen ganz besonders stark ist in der Erzeugung von derlei Lebensmitteln. Es könnte doch auch eine Möglichkeit sein, daß in diesem Unternehmen Lebensmittel hergestellt werden, die eben auf Grundprodukten, die biologisch und ökologisch hergestellt werden, basieren.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber deutlich sagen, daß ich eine generelle Verdammung der Gen- oder Biotechnologie ablehne, es muß Platz sein für beides. Mir liegen die Arbeitsplätze in Kundl genauso am Herzen wie die Anliegen der Region Waldviertel, die sich eben einem anderen Weg verschrieben hat.
Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die österreichische Politik beides zulassen muß, und ich glaube, daß wir, wenn wir diese Entschließung heute hier gemeinsam unterstützen und mit dieser Dringlichen Anfrage an die Frau Minister die österreichische Position deutlich machen, auf diesem Weg einen Schritt weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie hat das Wort.15.33
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Volksbegehren zur Frage Gentechnik im April dieses Jahres hat ganz deutlich gezeigt, wie hoch die Sensibilität der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Gentechnik und insbesondere gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist. Es war daher auch gar nicht verwunderlich und den Wünschen einer großen Gruppe in der österreichischen Bevölkerung durchaus entsprechend, daß sich die österreichische Bundesregierung dazu entschlossen hat, ein Importverbot über diesen gentechnisch veränderten Mais der Firma Novartis zu verhängen. Es war ja offensichtlich kein Zufall, daß 13 der 15 EU-Staaten gegen die Zulassung von Genmais Einspruch erhoben haben, aber die Zulassung trotzdem erfolgt ist.Nunmehr scheinen sich die Befürchtungen der österreichischen Bundesregierung, daß dieses Importverbot, das neben Österreich auch Italien und Luxemburg vorgesehen haben, von der EU-Kommission nicht anerkannt wird, zu bewahrheiten, und die Artikel-21-Kommission wird in