Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 147

Von Herrn Kollegen Trinkl wurden die Maßnahmen, die man gesetzt hat und die mit 1. Juli in Kraft getreten sind, so gelobt, und er hat gemeint, daß die Bemühungen des Arbeitsmarktservices und der Wirtschaftskammer gegriffen hätten. Dazu muß ich sagen: Ja, ein bißchen schon, aber das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es löst die echte Problematik nicht, darüber sind wir uns doch im klaren!

Also es wird uns nichts anderes übrigbleiben – wenn es uns ernst ist! –, als ein Paket zu schnüren, aber ein großes. Das ist der einzige Kritikpunkt, den ich in dieser Hinsicht an die Liberalen richten muß: Diese drei Anträge haben volle Berechtigung, ohne Zweifel, aber sie stellen in dem ganzen Lehrlingsbereich nur ein Segment an Korrekturen, die zu machen wären, dar.

Es wäre zum Beispiel eine sofortige Reparatur des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes in der Hinsicht notwendig, daß man zumindest das repariert, was man im Juli verpatzt hat, nämlich daß Lehrlinge am Montag nicht mehr arbeiten dürfen, daß man die Lehrlingsentschädigung von der Kommunalsteuer entsteuert, vom Dienstgeberbeitrag, vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, daß man die Schutzbestimmungen insgesamt überarbeitet, daß Investitionsfreibeträge für jene Anschaffungen in den Betrieben, die der Ausbildung dienen, schafft, daß man, wenn man wirklich will, daß Lehrlinge aufgewertet werden, aber auch überlegt, die Lehrlinge bei der Sozialversicherung der Erziehungsberechtigten miteinzubeziehen. Warum kann man das bei Lehrlingen nicht? Bei Studenten und AHS-Schülern ist das doch selbstverständlich.

Aber auch am Ausbildungsniveau ist etwas zu verändern. Das fängt bereits in den Pflichtschulen an; mein Kollege Schweitzer hat gestern in der Früh bereits darauf hingewiesen. Auch die Reform des Berufsschulwesens steht an: Blockunterricht dort, wo es für die Betriebe sinnvoll ist.

Das wären aus unserer Sicht die Punkte, bei denen man insgesamt ansetzen muß. Ich habe aber nichts dagegen, wenn man irgendwo einmal einen Anfang macht. In diesem Sinne gebe ich von meiner Seite aus die Zustimmung für die Anträge des Liberalen Forums. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Herr Abgeordneter Gaugg. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihrer Fraktion als Ganzes nur mehr 7 Minuten zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es grüßt der Frust aus Rust! Wir haben am Ende der Parlamentstagung im Sommer hören können, welche grandiosen Ereignisse in Rust stattgefunden haben, unter anderem auch die Aussage: Jeder Lehrling wird im Herbst einen Arbeitsplatz haben! – Enttäuscht von dieser Regierung kann aber nur der sein, der sich etwas erwartet.

Es ist halt wieder einmal passiert, daß sich ein Ankündigungsriese als Umsetzungszwerg erwiesen hat. Und die traurigste Figur macht dabei der ÖAAB. Er duckt ab vor Stummvoll und Maderthaner, er geht in die Knie, man hört nichts. Die wenigen noch verbliebenen Interessensvertreter oder Arbeitnehmervertreter in der ÖVP schweigen, ja sie gehen sogar noch weiter. Ich bin wirklich weit davon entfernt, auf einer Linie mit dem Herrn Verzetnitsch zu sein, aber er hat gestern in seiner Wortmeldung schon recht gehabt, denn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Frühjahr Beträge in Millionenhöhe für die Lehrlingsförderung beschlossen haben, sind gescheitert.

In Wahrheit scheint nicht der finanzielle Anreiz entscheidend zu sein, sondern es gibt halt viele Hemmnisse, Regelungen, die veraltet sind und die wir wegräumen müssen. Tatsache ist auch, daß gerade ÖVP-Unternehmer nach wie vor trotz Millionenzuschüssen nicht bereit sind, Lehrlinge einzustellen. Und die Klagenfurter haben, wie wir schon vom Kollegen Dolinschek gehört haben, Herrn Bundeskanzler Klima schon damals, im März, als er gemeint hat, er werde