Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, daß dieses Angebot durch eine Lochung gekennzeichnet wurde und daß dann gerade jene Seiten, die wesentlich dafür waren, daß der Firma Kapsch der Zuschlag gegeben wurde, eine völlig andere Lochung aufgewiesen haben als das ursprüngliche Angebot und daß gerade jene Seiten, die für den Zuschlag an die Firma Kapsch ausschlaggebend waren, eine andere Maschinenschrift aufgewiesen haben als die ursprünglichen Seiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Beweis brauchen Sie noch, daß es da eventuell zu Manipulationen gekommen ist? – Das ist doch aufklärungsbedürftig! Da hat es unter Umständen einen Betrug gegeben. Wir können in diesem Haus nicht einfach die Augen davor verschließen und sagen: Das alles geht uns nichts an, da ziehen wir keine Konsequenzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Einen weiteren wichtigen Hinweis gibt es in diesem Bescheid. Es wird nämlich darauf hingewiesen, daß die Alternativangebote, bei denen keine Preisvorstellung genannt wurde, vom 15. Juli 1996 stammen. – Ich wiederhole: Alternativangebote ohne Preisdarstellung vom 15. Juli 1996!
Aber – oh Wunder! – einige Zeit später taucht das Alternativangebot mit einer Preisangabe auf, und interessanterweise hat dieses Alternativangebot das Datum 14. Juli 1996, also von einem Tag früher als das Angebot ohne Preis.
Ursprünglich war nichts vorhanden, das ursprüngliche Angebot hatte ein späteres Datum. Irgendwie, auf wundersame Weise, kommt ein Alternativangebot in diesen Akt, das ein ganz anderes Datum trägt. – Meine Damen und Herren! Ist das nicht doch auch für Sie ein Hinweis darauf, daß es da vielleicht Mißbräuche gegeben hat? Ich jedenfalls meine, daß wir in diesem Hohen Haus die Verpflichtung haben, das aufzuklären.
Weiters ist sehr interessant, daß es Weisungen des Verkehrsministeriums gegeben hat, nämlich dahin gehend, daß bei der Präsentation der Prüfungsergebnisse der Bericht, obwohl er vorbereitet war, nicht verteilt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wurde da gespielt? Wir verlangen Aufklärung! Und es ist Ihre politische Verantwortung, uns dabei zu helfen!
Die ÖVP könnte jetzt beweisen, daß sie ihre heutigen und gestrigen Presseaussendungen, die sehr vollmundig waren, auch ernst nimmt. Herr Kollege Kukacka! Ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie heute zustimmen, oder Sie haben ein für allemal unter Beweis gestellt, daß Sie zwar großartig Presseaussendungen machen, aber dann die Sache nicht ernst nehmen – so wie damals, als Sie Applaus gespendet haben. Nehmen Sie einmal Ihre Verantwortung als Abgeordneter dieses Hauses ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich erwarte mir eigentlich auch von den Sozialdemokraten, daß sie zustimmen. Wenn Sie das Verhandlungsprotokoll lesen, müssen Sie feststellen: Es steht der Vorwurf des Betruges im Raum. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie auch da an keiner Aufklärung interessiert sind, dann ist das für mich der Beweis dafür, daß Sie etwas zu vertuschen haben. Springen Sie also über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, denn da gibt es wirklich aufklärungsbedürftige Tatbestände! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Bei den weiteren Wortmeldungen beträgt die Redezeit 5 Minuten.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
19.22
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg ankündigen, daß die Sozialdemokraten diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Welche Überra