Es vergeht kein Tag, keine Woche, in der nicht Anrufe bei uns getätigt werden, durch die diese Dinge laufend unterlegt werden. Ich kündige Ihnen heute schon an: Der nächste Skandal in Milliardenhöhe zeichnet sich bereits jetzt ab. Ich bin gespannt darauf, was Sie dann sagen werden; ich werde Sie beim Wort nehmen.
Aber zurück zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni: Kollege Parnigoni hat offenbar noch aus den Julitagen ein derart schlechtes Gewissen über sein Verhalten (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!) , sodaß er hier beim Rednerpult hastig eine Erklärung, die ihm ein Sekretär geschrieben hat, verliest, sagt, es war nichts – und wieder geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Kollege Kukacka schimpft und poltert, wie wir es seit eh und je von ihm gewöhnt sind, aber sein Handeln bleibt ohne Konsequenzen. Herr Kukacka, es ist halt Ihr Problem, daß Sie sich in eine andauernde Geiselhaft mit diesem Regierungspartner begeben haben!
Aber lassen Sie mich noch einmal auf die Fakten zurückkommen, ganz kurz, nur noch zwei Minuten. Alle – mit Ausnahme des Kollegen Rosenstingl –, die vor mir das Wort ergriffen haben, sind sich anscheinend nicht darüber im klaren, daß es ein Vernehmungsprotokoll, ein Verhandlungsprotokoll des Bundesvergabeamtes gibt. Ich möchte daraus zitieren.
Auf Seite 25 sieht man beispielsweise, daß als Zeuge Herr Dipl.-Ing. Seitz einvernommen wird. Der Vorsitzende hält dem Zeugen den Umstand vor, daß ausgerechnet jene Seite, die die ziffernmäßige Festlegung des Alternativangebotes enthält, zumindest eine andere Schriftgröße aufweist. Dazu gibt der Zeuge an: Das ist mir noch nie aufgefallen. – Das ist interessant. (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. )
Meine Damen und Herren, da gibt es auch noch andere Dinge: nie aufgefallen, jetzt ganz neu, alles ganz neu, völlig neuer Tatbestand und so weiter. Das können Sie auf insgesamt 40 Seiten nachvollziehen. Besorgen Sie sich bitte dieses Protokoll – und dann reden wir nochmals über diese Angelegenheit! Sie werden jetzt diesen Antrag niederstimmen, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher. Es stört mich auch nicht weiters, aber Sie werden damit rechnen müssen, daß wir bei nächster Gelegenheit diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wieder einbringen werden (anhaltende Zwischenrufe), denn nur ein Untersuchungsausschuß und keine andere Institution kann Licht in dieses Dunkel bringen, denn nur im Untersuchungsausschuß herrscht in dieser Auseinandersetzung als politischer Prozeß Wahrheitspflicht. Wenn sich diese Herren, die einvernommen werden, dann auch noch ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): ... dazu versteigen, dort nicht die Wahrheit zu sagen, dann werden sie mit gewaltigen rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, den jeweiligen Sitzplatz einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 556/A (E) betreffend Maßnah