Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete, Herr Abgeordneter Peter, eine Gegenthese: Arbeitnehmerschutz fördert Arbeitsplatzsicherheit und bringt Wettbewerbsvorteile. (Abg. Mag. Peter: Das steht außer Streit!) Das kann ich deshalb mit ruhigem Gewissen behaupten, weil ich in meiner bisherigen Berufslaufbahn viele verschiedene Arbeitsplätze kennengelernt habe, Herr Abgeordneter Peter.
Arbeitnehmerschutz trägt zur erhöhten Arbeitsplatzsicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer bei, fördert die Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter, kürzt Fehlzeiten im Betrieb und erhöht damit die Produktivität. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe. Damit steigt generell die Arbeitsplatzsicherheit.
Geschätzte Damen und Herren! Aus diesem Grund treten wir Sozialdemokraten für einen weiteren zeitgemäßen Ausbau der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen ein. Und in diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches "Glückauf!". (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.11.35
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Diskussion um den Arbeitnehmerschutz ist hier im Hohen Haus nichts Neues. Wenn man sich Medienberichte anschaut, sieht man: Das wird ständig diskutiert, und das wird auch in Zukunft zu diskutieren sein, denn die technischen und organisatorischen Veränderungen unserer Arbeitswelt ändern eben auch die Arbeitsinhalte und stellen neue Qualifikationsanforderungen. Diese Diskussion wird in erster Linie im Sozialpartnerbereich zu führen sein. Ich halte nichts davon, zu versuchen, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erleben wir aber jeden Tag, und es bringt uns keinen Millimeter weiter, sondern schafft nur starre Fronten. Daher, Herr Kollege Peter – das muß ich schon sagen –, ist der Titel etwas entlarvend. "ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich" – einverstanden, kann man diskutieren. Aber "Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" ist schon sehr einseitig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich fürchte, dem Liberalen Forum geht es nicht um eine konstruktive Diskussion, sondern um ein gegenseitiges Ausspielen (Abg. Mag. Peter: Das ist eine Unterstellung!) , und das lehnen wir von der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte auch nichts davon, wenn Herr Haider in einer Presseaussendung meint, man sollte das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zur Gänze aussetzen. Das ist doppelzüngig, denn auf der einen Seite spielt sich Haider als Beschützer der Leistungsbereiten auf – jetzt aber dürfte er vergessen haben, daß Leistungsfähigkeit vor allem auch Gesundheit voraussetzt.
Ich meine daher, daß wir diese Diskussion permanent betreiben sollten, und wir haben ja auch schon entsprechende Akzente gesetzt. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Arbeitnehmerschutzgesetz-Novelle, mit der verschiedene Erleichterungen für die Betriebe, für die Unternehmer erreicht werden konnten. So kann zum Beispiel bei Betrieben bis zu zehn Mitarbeitern bei Nichtvorliegen besonderer Gefahren von einer Gefahrendokumentation abgesehen werden. Oder: Die Termine der Gefahrenermittlung wurden vor allem für Kleinbetriebe bis zum Jahre 2000 hinausgeschoben. Weiters: Für betriebsfremde Arbeitnehmer setzt eine deutliche Minderung der Haftung des Dienstgebers ein.
Wir sollten daher diese Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, differenzierter führen. Und wir sollten vor allem – da bin ich ganz bei Ihnen – den öffentlichen Bereich miteinbeziehen. Es kann doch nicht so sein, daß, wie zum Beispiel in meinem Bezirk, die Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft in kleinsten Räumen – ich möchte fast sagen: "Besenkammerln" – untergebracht sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?) Auch da ist natürlich der Dienstgeber gefordert.