ich vor der Einführung des Euro. Auch für den Tourismus ist der Zeitpunkt der Einführung des Euro noch verfrüht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind mit unseren steuerlichen Rahmenbedingungen nicht wettbewerbsfähig, aber wir sind dadurch vergleichbar! Wenn wir vergleichbar werden, wird es für den Wirtschaftsstandort Österreich – Sie lachen –, speziell für Kärnten ein großes Problem sein, wenn das Gösser Bier in Udine 2,50 Euro kostet, aber am Wörthersee 4,50 Euro. Herr Kollege Haselsteiner! Mir vergeht das Lachen dabei, muß ich ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Er produziert ja nichts mehr in Kärnten! Er kauft nur mehr Seilbahnen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb sind wir Freiheitlichen auch für eine Aufschiebung der Einführung des Euro, solange die ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten! Schlußsatz!
Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Zum Schluß möchte ich Ihnen sagen: Frau Minister! Beenden Sie die Schikanen! Hören Sie endlich mit der Verhinderungspolitik auf, auch in Form von überzogenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen, denn nur so können Arbeitsplätze gesichert werden! Hinter vorgehaltener Hand sagen das auch Ihre Gewerkschaftskollegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.12.08
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Vorrednerinnen und -rednern sehr aufmerksam zugehört. Ich hoffe, daß die zuständige Bundesministerin und die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage zumindest bei den Ankündigungen und Aussagen, die sie hier getroffen haben, bleiben oder diese vielleicht noch verbessern. In anderen Punkten nämlich, Frau Bundesministerin, in denen Sie und die Gewerkschaft nachgegeben haben, sollten Sie, so meine ich, einmal dringend eine Evaluierung durchführen.Dasselbe Argument hinsichtlich Flexibilisierung und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten haben wir im Zusammenhang mit den Arbeitszeitregelungen gehört. Diese sind ohne soziale Begleitmaßnahmen – unter Anführungszeichen – "liberalisiert" worden. (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Und was ist eingetreten? – Eine Explosion von sozial nicht mehr abgesicherten geringfügigen Dienstverhältnissen, wie Sie wissen, und das bei einer Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern, die mehr als 40 Prozent beträgt. Das hat keine Verbesserung gebracht. Das hat auch nicht mehr Arbeitsplätze gebracht, sondern das hat weitere und dramatische Diskriminierungen der Frauen gebracht. (Beifall bei den Grünen.) Hier würde ich mir wirklich eine Evaluierung erwarten, bevor vielleicht auf einen gewissen Druck hin die nächsten unüberlegten Schritte folgen.
Zum ArbeitnehmerInnenschutz: Ich höre immer von Rednern und Rednerinnen der liberalen Fraktion, deren Argumente sich in diesem Punkt nicht von den Argumenten der freiheitlichen Fraktion unterscheiden, das sei alles so bürokratisch und umständlich. – Hier ist der Gesetzgeber, wir sind die Gesetzgeber. Ich muß sagen, ich kenne keinen detaillierten Vorschlag von Ihnen, der in Richtung Abbau dieser Bürokratien gehen würde.
Wir Grüne haben sehr wohl auch in manchen Punkten beklagt, daß bestimmte Regelungen zu umständlich und zu bürokratisch sind. Wir haben dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Umweltschutz getan, und wir haben die Konsequenzen gezogen. Wir haben nämlich einen Gesetzentwurf für ein einheitliches Umweltanlagenrecht vorgelegt, ohne daß die Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt, zugunsten der Gesundheit aufgeweicht werden. Ich kann es schon fast nicht mehr hören, daß immer sehr nebulos gesagt wird: Das ist so bürokratisch! Das kostet Arbeitsplätze!, ohne daß eine entsprechende Gesetzesinitiative ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )