Weg gefunden, auch ohne diese Mittel bereits eine sehr starke Eingrenzung des Täterkreises durchführen zu können.
Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, daß gerade in diesem Rahmen primär releviert werden muß, welche politische Dimension hinter dieser ganzen Geschichte steckt. In diesem Zusammenhang gibt es meines Erachtens den sehr negativen Beigeschmack, daß man zu einer politischen Sippenhaftung gefunden hat. Herr Abgeordneter Stadler hat das in seiner bekannt explosiven Art hier beim Rednerpult als erster vorgetragen.
Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)
Herr Schimanek hat sich nicht distanziert, sondern gesagt, das Verbotsgesetz ist eigentlich ein ziemliches Unrechtsgesetz. Und genau das ist das Problem (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler ): Es geht nicht darum – ich habe das auch von diesem Rednerpult aus bei anderer Gelegenheit, etwa, als es um den freiheitlichen Landesrat Schimanek gegangen ist, klargelegt –, daß sich jemand im familiären Bereich von einem anderen distanziert, sondern es geht darum, daß man inhaltlich klare Worte findet, und das vermißt man bei Ihnen immer. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch durch die Medien gegangen ist. Es geht dabei um den Lauschangriff in Leoben. Meine Damen und Herren! Daß dieser Lauschangriff in Leoben möglich war, sollte eigentlich den Herrn Bundesminister irritieren beziehungsweise sollte zumindest dazu führen, daß man nachfragt und disziplinäre Maßnahmen einleitet. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?) Daß die Freiheitlichen von diesem Fall nicht reden, liegt natürlich daran, daß jener Kriminalbeamte, Bezirksinspektor L. – den Namen brauche ich nicht zu nennen, den weiß Herr Abgeordneter Stadler ja längst –, ein AUF-Personalvertreter gewesen ist. Er hat diese Lauschangriff-Maßnahmen getroffen. (Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!) Für dieses Vorgehen gab es keine gesetzliche Grundlage.
Das ist etwas, Herbert Scheibner, was du, wenn du das ernst meinst, wie du das ja immer behauptest, und Herr Abgeordneter Stadler, den man da ja nicht ernst nehmen kann, hier einfordern hättet sollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben das in unserer Anfrage aufgezeigt!) Die Anfrage des Abgeordneten Ofner reicht in diesem Zusammenhang ja überhaupt nicht. Das wißt ihr auch.
Daher ist es auch eigentümlich, wenn dann ein ÖVP-Abgeordneter hier herauskommt und – beinahe "Helmi"-mäßig – sagt: Habt doch Vertrauen zur Exekutive!
Er weiß ja vielleicht gar nicht, daß in Leoben längst ohne irgendeine gesetzliche Grundlage vom Personalvertreter der AUF – den Freiheitlichen nahestehend – Lauschangriffe gestartet wurden, zum Beispiel mit der Installierung einer Videokamera hinter einer Bühne! Und wissen Sie, wer dort überwacht wurde? – Die freie Christengemeinde, ein ganz harmloses Grüppchen, soviel man bisher weiß. Völlig harmlos, überhaupt nichts dahinter! Aber diese Gruppe mußte im Kongreßzentrum mit einer Videokamera überwacht werden!
Wissen Sie, wie man draufgekommen ist? – Weil Bezirksinspektor L. sie nicht bedienen konnte, er mußte nachfragen. Es klingt ja wirklich grotesk (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!), wenn es nicht ein Sittenbild dessen wäre, daß offenbar auch im Innenministerium, Herr Abgeordneter Stadler, vieles schiefgeht, ohne daß es releviert wird und ohne daß eine politische Verantwortung eingefordert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Und das, meine Damen und Herren, möchte ich auch in bezug auf das Täterprofil herausarbeiten. Wenn man im Zusammenhang mit dem Täterprofil sagt, es ist nicht veröffentlicht worden – und das ist ein Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich ein Problem!) –, dann