Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 76

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

er unsere Haßtiraden nicht mehr aushält! Versuchen Sie doch endlich einmal, in Ihrem Klub und in Ihrer eigenen Partei diese Gewaltbereitschaft einzudämmen, Herr Anschober! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch bei anderen Parlamentariern hat offensichtlich die Frustration darüber, daß der Plan nicht aufgegangen ist, die Freiheitlichen in die Nähe der Bombenattentäter zu rücken, solche Ausmaße angenommen, daß beispielsweise Herr Leikam behauptet, wir hätten uns selbst in die Verdächtigungen hineinmanövriert, daß die rechtsextreme Szene und auch die Freiheitlichen mit dem Bombenattentäter zu tun haben. Er hat weiters gesagt, daß für Jörg Haider Gewalt zur Umsetzung seiner politischen Ziele nichts Fremdes ist. Herr Leikam! Was berechtigt Sie zu solchen schamlosen Unterstellungen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!)

Was veranlaßt Sie zu einer solchen politischen Gemeinheit, Herr Kollege Leikam? Das möchte ich wirklich gerne wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete.

Meine Damen und Herren! Es spricht jetzt die vorletzte Rednerin in dieser Debatte, und wir werden diese Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende bringen, wie es unserer Diskussionskultur entspricht. (Abg. Ing. Reichhold: Herr Präsident! Leikam hat das wirklich gesagt! Er bestätigt das!)  – Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ist Ihnen, Herr Leikam, und den übrigen von der SPÖ und allen, die hier gesprochen haben, wirklich jedes Mittel recht, um die Freiheitlichen und ihren Bundesparteiobmann zu diffamieren, nur weil Sie nicht hinnehmen können, daß wir mit Rechtsextremismus überhaupt nichts zu tun haben? Wenn Sie unsere Empörung nicht verstehen, dann frage ich Sie: Haben Sie all das vergessen, was uns in die Schuhe geschoben worden ist? Haben Sie all das wirklich vergessen? – Meine Kollegen haben ohnehin heute schon zitiert, welche Verdächtigungen in unsere Richtung gingen.

Mir ist klar: Sie sehen, daß Sie mit Ihrer sozialistischen Politik am Ende sind, daß die Wähler keine Glaubwürdigkeit in Ihrer Politik finden, und jetzt versuchen Sie mit einer weiteren Diffamierung der Freiheitlichen noch einige Kohlen aus dem Feuer zu retten! Aber ich bin überzeugt davon, daß Sie damit kein Glück haben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß Ihnen auch sagen: Ich kann all Ihre salbungsvollen Reden hier im Parlament nicht mehr hören! Die Abgeordneten Kier, Leikam und so weiter gehen in einer – ich darf es nicht sagen, aber ich sage es trotzdem – heuchlerischen Art und Weise vor, wenn sie die Freiheitlichen zu Beginn ihrer Rede anschütten und diffamieren, von Haßtiraden und allem möglichen sprechen, ihre Rede dann aber immer salbungsvoll beenden. So sagte zum Beispiel Herr Leikam, daß man aus der ganzen Sache kein parteipolitisches Geplänkel machen darf, das sei kein geeignetes Mittel dazu. – Ich gebe Ihnen ja recht! Aber Sie haben während Ihrer gesamten Rede politisches Kapital aus dieser ganzen Sache geschlagen! (Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?) Und Herr Abgeordneter Kier hat gesagt – und er hat insbesondere meinen Kollegen Stadler angegriffen –, daß solche Debatten, wie sie heute geführt werden, das Fundament für weitere Attentate sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Parlament haben immer Sie Gewalt und Haßtiraden verbreitet und niemals die Freiheitlichen, das möchte ich Ihnen heute sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kier! Herr Präsident! Ich möchte auch Sie bitten, mir zuzuhören! Herr Abgeordneter Kier hat sich sogar dazu verstiegen, zu behaupten, Kollege Graf habe das typische Täterverhalten. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Herr Kollege Kier! Ich habe deine Rede hier: "Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt ein typisches Täterverhalten." Und so geht das weiter!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite