Sozialist wie dein Vater!)
Mein Vater war sozialdemokratischer Bürgermeister. Ich habe eine klassische Biographie. In der Rasterfahndung wäre ich wahrscheinlich auch dabei. (Abg. Mag. Stadler: Du bist aber noch nicht 50!)Herr Kollege Stadler, ich weiß schon, Sie finden das sehr lustig. Als Sie heute hier Ihre Rede eröffnet und gesagt haben, es war ein sozialdemokratischer Genosse, der die Briefbomben gebastelt hat, habe ich mir gedacht: Was treibt einen Mann, der sich Abgeordneter nennt, dazu, solche Behauptungen aufzustellen (Abg. Mag. Stadler: Es stimmt ja!), einen Mann, der außerdem noch vorgibt, er möchte für sein Parteiprogramm die christlichen Werte wieder festigen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was treibt einen Mann hier heraus, der offen zugibt, er sei der scharfe Hund des Führers? (Abg. Mag. Stadler: Die Fakten treiben mich!)
Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)
Ich habe den Eindruck – ich sage Ihnen das ganz offen –, Ihnen wird auch oft unrecht getan, aber bitte, was Sie heute hier geboten haben und auch Sie, Herr Kollege Haider, das ist einfach eine Qualität, die für mich neu ist. Die ist für mich neu! (Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du zum Kollegen Leikam? Was ist denn das für eine Qualität? Ist das besser?)
Herr Kollege Stadler! Es ist positiv an dieser ganzen Diskussion, und ich halte es auch für positiv für die Parteienlandschaft Österreichs, daß es keine Partei gibt, die mit dem Terror liebäugelt, daß es keine Partei gibt, die den Terror gutheißt. Das ist eine positive Tatsache in unserer Republik, meine Damen und Herren, denn das war nicht immer so. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?) Aber die Frage ist, ob in diesem Land ein bestimmtes Klima entstanden ist, für das mehrere gesorgt haben, nicht nur freiheitliche Abgeordnete.
Herr Kollege! Wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten sehr oft kritisch darüber diskutiert, warum denn plötzlich eine bestimmte Geisteshaltung so stark werden kann. Dafür kann nicht nur die FPÖ verantwortlich sein. Aber heute, hier und jetzt gibt es meines Erachtens nur mehr eine Partei, die so prononciert genau eine bestimmte Linie verfolgt im Zusammenhang mit den Menschenrechten, im Zusammenhang mit den Ausländern, im Zusammenhang mit unserer Geschichte. Und das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hat nichts damit zu tun, daß Sie jetzt kriminell geworden sind, das hat nichts damit zu tun, daß Sie jetzt den Terror befürworten, aber Sie sind offensichtlich ahnungslos in einem ganz bestimmten Bereich Ihrer politischen Verantwortung. Denn was ist es, wenn ich auf der Straße freiheitlichen Wählern begegne und die zu mir sagen: Wenn der Haider am Ruder ist, dann werden Sie nicht mehr da sein! Wenn der Haider am Ruder ist, werden die alle eingesperrt!?
Jetzt mache ich Sie nicht unmittelbar dafür verantwortlich, ich sage nicht, daß Sie das verursacht haben, aber Sie haben mit Ihrer Art der Politik dieser Art des Denkens Vorschub geleistet! Und das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Abgeordnete sagt das da herinnen, nicht auf der Straße! Da herinnen sagt sie es!)
Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen erschien ein Artikel in der deutschen Wochenzeitschrift "Die Zeit" mit dem Titel "Populisten in Europa. Das neue Bildnis des Jörg Haider". (Abg. Ing. Reichhold: Die Stoisits will mich einsperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Jahre Haft