einigen Monaten veröffentlicht haben. Der große Aufdecker der Nation war plötzlich ganz kleinlaut, weil wir ihn ertappt haben, daß er ein seit Monaten in seinem Besitz befindliches Protokoll mit belastenden Aussagen deshalb nicht veröffentlicht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie der Einem!) Er ist im selben Boot wie Herr Einem. Das alles ist die gleiche Masche, mit der Politik gemacht wird!
Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)
Sie, Kollege Wabl, spielen sich als Moralapostel dieses Parlaments auf und sagen: Es ist fürchterlich, die Freiheitlichen unterscheiden nur zwischen Anständigen und Unanständigen! Das ist auch richtig! Das ist eine Philosophie bitte, die durchaus einen sehr konkreten Hintergrund hat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Viktor Frankl!) Haben Sie vielleicht einmal die Philosophie von Viktor Frankl nachgelesen, der gesagt hat, in Wirklichkeit gebe es nur zwei Klassen, zwei Rassen, zwei Typen von Menschen: die Anständigen und die Unanständigen. Sie sollten sich endlich bemühen, zu den Anständigen zu gehören, um nicht unanständig zu werden in der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten sich im Sinne Frankls bemühen, zu den Anständigen zu gehören. Das ist gar keine Schande, das ist kein Exklusivrecht der Freiheitlichen, und offenbar gehören dazu Hunderttausende, die in den letzten Jahren in Wahlbewegungen zu uns gestoßen sind. Deshalb ist ja Kollege Cap so sauer: weil er mit seiner Propaganda wieder nicht wirksam geworden ist und weil die Sozialdemokratie in Oberösterreich wieder vernichtende Niederlagen erlebt hat, und zwar vernichtende Niederlagen dort, wo sie viel Macht in Händen hatte. Mehrheiten hat sie verloren, Hunderttausende Stimmen sind ihr abhanden gekommen, und jetzt will Kollege Cap uns gegenüber als Zensor Erziehungsmaßnahmen setzen.
Beginnen Sie doch selbst einmal nachzudenken, was Sie falsch gemacht haben! Wem die Wähler davonlaufen, der muß ja einmal darüber nachdenken, was er falsch gemacht hat. Zu uns kommen die Wähler, also haben wir es richtig gemacht. Das ist der Unterschied, mein Lieber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie schon so gegen die Politik für die Anständigen sind, Kollege Wabl, dann frage ich Sie, warum Sie ... (Abg. Wabl in Richtung Rednerpult eilend : Ich bin ja auch für die Anständigen, aber so kann man die politische Situation nicht klären!) Warum sind Sie denn so aufgeregt? Warum sind Sie denn so aufgeregt?! (Abg. Wabl: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt, ich wollte mich nur zu Wort melden!) Rennt da hin und her! (Heiterkeit.)
Wenn er also zu den Anständigen gehört, dann muß ich ihn fragen, warum er dann eine Politik des Herrn Einem so massiv verteidigt und Einem ist ja einer der besonderen Lieblingsjünger der Grün-Alternativen , warum er jemanden verteidigt, der in einem Interview mit dem "trend" auf die Frage des Reporters: Muß man in der Politik manchmal lügen? antwortet: Man muß im Leben überhaupt manchmal lügen. (Abg. Mag. Stadler: Das glaub ich!) Das ist wirklich ein feiner Minister, meine Damen und Herren, den Sie hier in Ihrem Kabinett halten wollen, der von vornherein sagt: Mit der Wahrheit nehme ich es nicht genau.
Deshalb werden Sie verstehen, warum die Anständigen bei uns landen und die Unanständigen noch nicht entschlossen sind, mit Ihnen eine Partnerschaft einzugehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Bitte.