16.41
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollegin Partik-Pablé hat hier von diesem Pult aus gesagt, ich hätte dem Kollegen Graf das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt.Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
16.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)Herr Abgeordneter Anschober, bitte.
16.42
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Dr. Haider hat in seiner Rede wahrheitswidrig behauptet, ich hätte ein Protokoll über den Straßenbauskandal Karawanken Autobahn vorenthalten und hätte es unter anderem deshalb nicht veröffentlicht, weil dieses Protokoll für die FPÖ von Vorteil gewesen wäre.Diese Behauptung ist wahrheitswidrig. Ich habe über die Existenz eines derartigen Protokolls aus einem Artikel der "Salzburger Nachrichten" erfahren. Und zweitens: Dieses Protokoll ist, wie ich mich nun überzeugen konnte, sehr wohl belastend für die FPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
16.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die dritte tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte.16.43
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat in seiner Wortmeldung behauptet, daß die Terroristen von Ebergassing vom Geld der Grünen finanziert wurden und in einem Geschäftslokal der Grünen ein- und ausgingen. (Ruf bei den Freiheitlichen: "TATblatt!")Diese Behauptung ist unrichtig. Weder wurden die Terroristen oder auch die "TATblatt"-Menschen vom Geld der Grünen finanziert, noch sind sie im Geschäftslokal ein- und ausgegangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Vom Grünen Bildungswerk! Ich weise es Ihnen nach!)
16.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die letzte tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits. – Bitte.16.44
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Stadler und Herrn Abgeordneten Haider tatsächlich, die hier behauptet haben, ich hätte in der Rede am 6. April 1995 eine Verurteilung aller FPÖ-Abgeordneten zu 20 Jahren gefordert. (Abg. Haigermoser: 25 Jahre!)Ich berichtige tatsächlich – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll –: "Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun." – Anmerkung von mir jetzt: verurteilt wegen Wiederbetätigung; Anmerkung geschlossen – "ist lange nicht ausgeschöpft. Als aufrechte Demokratin würde ich mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien" – wieder Anmerkung von mir jetzt: der FPÖ bezüglich Schimanek; Anmerkung geschlossen –