Ich möchte auch nicht verhehlen, daß Maßnahmen des zweiten und dritten Arbeitsmarktes nur als Begleitmaßnahmen gelten und nur geringe Abhilfe schaffen können, aber nicht auf Dauer helfen. Deshalb haben wir vor dem Sommer ein umfassendes Lehrlingspaket geschnürt. Wir haben das Berufsausbildungsgesetz entbürokratisiert und die Arbeitszeitbestimmungen flexibler gestaltet, und wir haben letztendlich auch versucht, den Ausbildungsbetrieben finanziell unter die Arme zu greifen. Damit haben wir den Betrieben signalisiert: Wir sind an eurer Mitarbeit interessiert, wir anerkennen eure Bemühungen und schaffen jene Rahmenbedingungen, durch die auch in der heutigen Zeit Ausbildung weiterhin ermöglicht wird.
Die Betriebe haben, so meine ich, diese Botschaft tatsächlich verstanden. Frau Kollegin Reitsamer hat mit Recht auf Zuwächse bei den Lehrstellen im ersten Lehrjahr hingewiesen; wir alle können uns darüber freuen. Ich teile die Skepsis nicht, daß damit die Ausbildungsplätze der nächsten Jahre "verstopft" sind.
Wir haben jenen Effekt, den wir wollten, auch erzielt. Vor allem kleine und mittlere Betriebe widmen sich wieder vermehrt dieser Aufgabe. Ich halte es deshalb für angebracht, diesen Betrieben für ihre Leistungen im Bereich der Jugendarbeit, der Beschäftigung von Jugendlichen ausdrücklich und herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe am 19. September von dieser Stelle aus gefordert: Lassen wir die Jugend arbeiten, und werfen wir nicht unnötig Prügel auf jene, die wir als Partner, als Ausbildungsbetriebe brauchen! – Wenn wir heute einige Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes novellieren, so räumen wir tatsächlich "Prügel" weg, die für viele Ausbildungsbetriebe zum Ärgernis geworden sind.
Ich gebe zu, daß der vorliegende Antrag ein Kompromiß ist, dem zähe und langwierige Verhandlungen vorausgegangen sind. Im Vorfeld war zu hören, daß es in Mode gekommen sei, auf Schutzbestimmungen für Jugendliche herumzutrampeln, daher sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt: Wir von der ÖVP bekennen uns zu einem umfassenden Schutz der Jugend! Wir haben uns in diesem Haus durch unser Abstimmungsverhalten immer wieder zum Schutz der Jugendlichen bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde auch die Frage gestellt, in wessen Interesse dieser Kompromiß liege. Auch darauf eine ganz klare Antwort: im Interesse jener jungen Leute, die durch zusätzliche Lehrplätze nun eine neue Chance bekommen, die erstmalig in die Lage versetzt werden, ihr Leben mit Arbeit zu beginnen, und sich nicht nach einer Schulausbildung ohne Beschäftigung wiederfinden.
Die vorliegende Regelung ist in der Form, wie wir sie heute, so hoffe ich, beschließen werden, EU-konform. Sie bietet auch die Möglichkeit, auf unterschiedliche Situationen in verschiedenen Branchen einzugehen. Ich bin froh darüber, daß es gelungen ist, durch die Formulierung des § 19 Abs. 1a im Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz eine Lösung zu finden, die es allen Branchen in der Wirtschaft erlaubt, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)
Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten