Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 112

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gungen dafür schaffen, daß die Wirtschaft animiert wird, doch mehr jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit in diesen Ausbildungsplätzen auch jene Fachkraft heranwachsen kann, die später in diesen Betrieben notwendig ist.

Ich möchte gar nicht mehr darauf zu sprechen kommen, daß es in den ersten drei Lehrjahren keine Sozialversicherungsbeiträge gibt, daß für besondere Fälle 4 000 S im Monat zur Verfügung gestellt werden und anderes mehr; das sind Tatsachen.

Aber etwas macht mich schon stutzig, nämlich wenn die Forderung erhoben wird – der Sektionsobmann der Industrie machte das –, daß die Zeit, in der die Lehrlinge in den Berufsschulen sitzen, aus den Lehrlingsentschädigungen herauszurechnen wäre. Er erhebt sogar die Forderung, die Lehrlingsentschädigung zu senken. Das würde für viele Lehrlinge massive Einkommenseinbußen bedeuten, die so wohl nicht gemeint sein können, und so geht das auch nicht.

Meine Bitte an Sie ist nur, das, was jetzt an Initiative durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung immer wieder vorgetragen wurde, nämlich für Lehrlinge so einzutreten, daß am Ende des Jahres keiner ohne schulische oder lehrlingsmäßige Ausbildung dasteht, zu unterstützen. (Abg. Gaugg: Herbst!)

Herr Kollege Gaugg! Ich habe zufällig ein Blatt von Ihnen in der Hand, ich habe mir gedacht, ich nehme es wieder mit, aber ich nehme es doch nicht wieder mit, denn Sie wenden sich an die Unternehmerinnen und Unternehmer, und es heißt dort: Sehr geehrte Unternehmerin! Sehr geehrter Unternehmer! Heute möchte ich Ihnen, die Sie als Wirtschaftstreibende sehr große Verantwortung tragen, und und und ... – Soviel Propaganda mache ich nicht für Sie, daß ich das Ganze verlese!

Nur unten steht dann: Ganz besonders dankbar wäre ich auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Sie wenden sich an die Unternehmer –, wenn Sie uns mittels beiliegendem Erlagschein eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen könnten. Wir wollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig bleiben, heißt es da. – Ich frage mich: Von wem? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Vom ÖGB!)

18.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Werden Sie reden oder nur buchstabieren?)

18.09

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner: Wir wollen unabhängig sein von einem ÖGB, der nicht mehr in der Lage ist, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Seidinger: Das behaupten Sie!)

Seien Sie von den beiden Regierungsparteien einmal ehrlich: Wo greifen denn Ihre Initiativen, wo greifen sie denn? – Ich habe schön langsam den Eindruck, daß Sie Ihren gemeinsamen Bundeskanzler Klima im Regen stehen lassen, was seine Lehrlingsinitiativen anlangt. Denn Tatsache ist – das wurde gerade verlesen –, daß 9 032 Jugendliche derzeit eine Lehrstelle suchen. Das ist ein Faktum! Es hat geheißen, im Herbst werden alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, auch eine solche erhalten. (Ruf bei der SPÖ: Es ist nachzulesen, wo das greift!) Es ist für diese Regierung nicht nur Herbst, sondern tiefste Finsternis, denn in Wirklichkeit bringen Sie überhaupt nichts mehr weiter! Null! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben im Juni mit dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz Pfusch betrieben; jetzt setzen Sie diesen Pfusch fort. Wenn ich es in die Formel-1-Sprache übertrage, dann kann ich sagen: Sie sind mit Ihren Gesetzen nicht einmal aus der Boxenstraße herausgekommen, hat es schon den ersten Crash gegeben.

Wissen Sie, was die angeblich von Ihnen zu Vertretenden draußen von all dem halten? – Die Innungsmeisterin aus Salzburg, die der ÖVP-Fraktion angehört, ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat folgendes gesagt: Das ist eine Vorgangsweise, die nicht gerade für die


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