Ich spare mir aufgrund der Redezeit jeden Kommentar dazu. Ich glaube, daß es ein sinnvolles und wichtiges Thema ist, und deshalb wollen wir, daß, bevor über eine Pensionsreform entschieden wird, auch diese Grundlagen einbezogen werden.
Das gilt auch für den zweiten Antrag, in dem wir fordern:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Pensionsreform nur unter Berücksichtigung der beiliegenden Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 durchzuführen, respektive diese Resolution als Diskussionsgrundlage heranzuziehen.
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Auch für diese Resolution beziehungsweise Entschließung gilt das gleiche wie vorhin: Wir glauben, daß eine Pensionsreform in diesem Land nur dann sinnvoll ist, wenn man sich die Zeit dafür nimmt, sie zu diskutieren, und nicht unter budgetären Aspekten versucht, hier irgendwo anzuziehen, sondern eine grundlegende Reform unter Einbeziehung aller wichtigen Themen in Angriff nimmt.
19.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die beiden eben verlesenen Entschließungsanträge wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Die Rednerliste ist allerdings erschöpft. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, da ein Schlußwort der Berichterstatterinnen nicht stattfindet.
Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 877 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen.
Wir gelangen im Zusammenhang damit nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches des Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform.