Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 58

All das, was Sie zurzeit diskutieren – bis hin zur Eingliederung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung –, ist nicht wirklich etwas, das Frauen hilft. Das ist nur Schönheitschirurgie. Es ist zwar vom Ansatz her richtig, geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung einzubeziehen, das heißt aber nicht, daß diese Frauen nachher eine eigene Pension oder auch nur eine existenzsichernde Absicherung im Alter hätten. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.

Daran, wie Sie dieses Budget und diesen Haushalt vorlegen, zeigt sich wieder, daß Sie die großen Probleme nicht angehen, ihnen ausweichen, eine oberflächliche Korrektur machen und Kosmetik betreiben und vor allem – das kreide ich Ihnen besonders an – eine geschlechterspezifische Wirkung zum Nachteil der Frauen hinnehmen. Der Gleichbehandlung, wie sie vom Grundsatz her eigentlich vorgesehen ist, werden Sie damit in keiner Weise gerecht.

In diesem Sinne kann ich nur neugierig sein, was bei der Pensionsreform herauskommen wird, da Sie nun zum ersten Mal – das finde ich daran besonders spannend – mit Widerstand aus den verschiedenen Teilbereichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen haben, sei es aus der Gewerkschaft oder sei es – auf seiten der ÖVP – aus dem ÖAAB. Ich bin neugierig und gespannt, was dabei herauskommt, und hoffe nur, daß sich auch in diesen Teilbereichen die Frauen einmal zu sagen trauen: Da stimmen wir nicht mit, dabei machen wir nicht mit, weil weder diese Reform uns hilft, noch – und das schon gar nicht – es dazu kommen darf, daß das Budget und der Haushalt nur dazu dienen und herhalten sollen, kurzfristige Maßnahmen zu setzen und kurzfristige Kosmetik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik unserer Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen ist zum Teil sachlich begründet und durchaus berechtigt. Niemand von uns behauptet, daß wir unsere Traumbudgets realisieren, uns allen ist bewußt, daß wir im Rahmen von Budgetdisziplin und Vorbereitungsmaßnahmen für die europäische Einheitswährung eine sehr disziplinierte Budgeterstellung betreiben müssen.

Die Kritik, daß die eine oder andere Aktivität, der eine oder andere Budgetansatz vielleicht verbesserungs- oder korrekturbedürftig wäre, mag stimmen. Allerdings bitten wir darum, nicht nur zu kritisieren, was nicht paßt, sondern im Rahmen des Möglichen auch Vorschläge zu unterbreiten, wie vielleicht anders umverteilt werden könnte. Das hat mir bei der heutigen Kritik aus den Oppositionsreihen gefehlt.

Sehr leichtgemacht hat es sich der freiheitliche Budgetsprecher. Kollege Trattner hat einen feurigen Appell an den Finanzminister gerichtet, als er sagte: Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen, um den Arbeitsmarkt sicherzustellen! Er meint wahrscheinlich Jörg Haiders Conclusio aus Harvard, meine Damen und Herren: Nach sechs Monaten gibt es für keinen mehr Arbeitslosengeld. Einen solchen Budgetansatz werden Sie bei uns nicht finden.

Es gibt ein wirklich seriöses und ehrliches Bemühen dieser Bundesregierung, den Budgetkonsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig soziale Ausgewogenheit zu betreiben.

Sie haben uns schon beim Budgetprogramm unterstellt, daß es unseriös ist. Sie sehen jetzt an dem vorliegenden Budget, daß wir das Budgetprogramm einhalten, daß wir bei den Einnahmen und Ausgaben sogar geringfügig unter dem Budgetprogramm liegen. Wir wissen, daß die Einnahmen in den Budgetvorlagen, die wir heute diskutieren, sehr vorsichtig geplant sind, daß wir die lineare Hochrechnung der Einnahmenssituation nicht mehr fortgesetzt haben und aus diesem Grund auch erwarten, daß die Planungen über zwei Jahre halten werden.