Es kann ja auch nicht so schlecht sein. Wie sonst wäre es möglich, daß unser Export sich bei hart umkämpften Wettbewerbspositionen so gut entwickelt? Das ist die Antwort. Der Erfolg gibt nämlich der Politik recht, die in unserem Land gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )
14.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kiss. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.14.33
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach den Details, die Kollege Heindl zum Thema Budget, und zwar zu dem Zahlenwerk, hier deponiert hat, möchte ich zum Bereich innere Sicherheit einige Gedanken einbringen. (Abg. Mag. Haupt: Dazu solltest du heute nicht sprechen!) – Doch, gerade heute! Es paßt durchaus auch noch am Tag nach der gestrigen sehr emotional geführten Diskussion. Warum auch nicht?Ich stelle eingangs fest: Das Budget zum Kapitel innere Sicherheit wird von der ÖVP nachhaltig unterstützt. Die Argumentation ist sehr einfach, Herr Staatssekretär: Es wird in zwei wesentlichen Bereichen das, was wir als der treibende Motor auch im Kapitel innere Sicherheit fordern, umgesetzt. Es gibt mehr Geld für die Sicherheit – das freut uns, damit identifizieren wir uns –, und es gibt auch mehr Planstellen. 500 Grenzgendarmen mehr, die wir an der EU-Außengrenze brauchen werden, dokumentieren dies nachhaltig.
Von dieser Position ausgehend einige grundsätzliche Ausführungen zu dem, was insbesondere die innere Sicherheit in diesem Land betrifft.
Als erstes ist die Frage zu stellen: Wo stehen wir? – Ich stehe nicht an festzustellen, daß wir einen Innenminister haben, der entsprechende Fortüne besitzt. Ein Politiker braucht auch Masel, braucht auch Glück – Karl Schlögl hat es, und ich gratuliere ihm dazu. Er ist ein fairer Partner, er hat Handschlagqualität, und er findet bei uns all jene Unterstützung, die er benötigt, um in einer schwierigen, sensiblen Materie auch wirklich erfolgreich sein zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich stelle aber, damit nicht geglaubt wird, ich habe den gestrigen Tag vergessen, als zweites die Frage: Wie schaut es in der Exekutive aus? – Ich stelle fest, daß innerhalb unserer Kollegenschaft bei der Gendarmerie, bei der Polizei seit Schlögls Amtsantritt auch ein Motivationsschub feststellbar ist. Egal, wo ich mich befinde, egal in welchem Bundesland, egal in welcher Dienststelle, in welcher Wachstube ich bin, ich höre immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen: Wir spüren, daß der Minister zu uns steht. Wir spüren, daß der Minister unsere Intentionen vertritt, wir bemerken, daß der Minister versucht, nicht nur uns und unsere Arbeit zu tragen, sondern uns auch die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb welcher wir beste exekutive Arbeit leisten können. – Es war ja nicht immer so, wie ich gestern auch kritisch angemerkt habe. – Mich freut das, und damit identifizieren wir uns auch.
Zum dritten: Die Bevölkerung merkt es auch, denn wenn man die Kriminalstatistik 1996 liest, registriert man folgendes: Wir haben zwar auf unverändert hohem Niveau Probleme – es sind immerhin eine halbe Million an Verbrechen und Vergehen im vorigen Jahr begangen worden –, aber der Ansatz ist richtig. Qualität beim Personal, Motivation durch die Kollegenschaft bewirken, daß es entsprechende Aufklärungsquoten gibt. Daß die Statistik nicht geschönt wird, zeigt vor allem die Tatsache, daß wir bei den Rückmeldungen aus den einzelnen Dienststellen hören: Wir geben wirklich das bekannt, was wir an Fällen haben, wir geben wirklich echte Zahlen weiter und nicht getürkte, geschönte Zahlen.
Wir stehen also, wenn ich kurz bilanzieren darf, ganz gut und ordentlich da. Österreich ist – ich sage das gerne – ein sicheres Land. Jeder, der sich im Ausland umhört, sich umsieht, der in andere Teile dieser Welt kommt, wird dies nachhaltig bestätigen können. Dennoch, werte Kolleginnen und Kollegen, ist einiges zu tun. Was nun aus Sicht der ÖVP getan werden muß, möchte ich anhand von vier Punkten kurz darlegen.