Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit ist die Aussprache über die Anfragebeantwortung beendet.Es liegt der Antrag des Abgeordneten Scheibner vor, die schriftliche Anfragebeantwortung 2707/AB des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Soldaten nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich lasse über diesen Antrag des Abgeordneten Scheibner abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für Nichtkenntnisnahme stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!) Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit ist dieser Verhandlungsteil der heutigen Sitzung beendet.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf die Verhandlung über die erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998 samt Anlagen wieder aufnehmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.
15.43
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Behandlung der Anfragebeantwortung des Landesverteidigungsministers in mündlicher Form hat an und für sich ganz gut zu einer Zeit gepaßt, in der das Ausmaß, in dem der Weihrauch hier herinnen gestunken hat auf gut Deutsch gesagt , beinahe schon unerträglich war.Kollege Marizzi hat einen Lobgesang auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre gehalten. Er scheint sich nicht dafür zu interessieren. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Herr Marizzi lobt die verstaatlichte Industrie. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ganze ist erst dann gut geworden, als den Herren Koppler, Ruhaltinger und Co die Flügel gestutzt wurden. Das waren nämlich jene, die dafür verantwortlich sind, daß Zigtausende auf der Straße gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann mit weinerlicher Stimme: Jeder Redner der Regierungsparteien spricht von Verunsicherung durch die Opposition. Jetzt muß ich schon fragen: Verunsichert die Opposition in der Frage des Postenschachers? Verunsichert die Opposition in der Frage des Sozialabbaus oder der Sozialdemontage? Die Parteibuchwirtschaft feiert fröhliche Urständ.
Dauernd hören wir vom Lob aus dem Ausland. Wir hören immer, daß Österreich als beispielhaft im Ausland dargestellt wird. Da frage ich mich, wie es zu Zeitungsmeldungen wie jener im "Handelsblatt" aus Düsseldorf vom 10. Juli kommen kann, wo ganz massiv fast bis zur Lächerlichkeit das Maßnahmenpaket der Sozialpartner zur Beschäftigungspolitik auf zwei Seiten zerpflückt wird.
Das ist es. Das ist Ihre Wahrheit und Ihre Sicht der Dinge. Alles, was die Regierung tut, ist eins a. (Abg. Marizzi: Das ist die Konkurrenz!) Sie sind also davon überzeugt, daß die 200 000 Arbeitslosen eine Erfindung der Oppositionsparteien sind. Sie sind der Meinung, daß die 9 000 Lehrstellensuchenden eine Erfindung der Oppositionsparteien sind, und Sie sind wahrscheinlich auch der Meinung, daß es eine Erfindung der Oppositionsparteien ist, daß eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze lebt. Das ist Ihre Art der Politik. Das ist nicht Verunsicherung der Oppositionsparteien, sondern das ist die Politik der Regierungsparteien, die die Menschen in diesem Land in immer höherem Maße verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie alle, die Sie angeblich soviel Verantwortung tragen vom Herrn Finanzminister bis zum Herrn ÖAAB-Obmann und so weiter : Wo sind denn die tatsächlichen Verunsicherer dieser