Zweitens: Das Land übernimmt die Kosten für die Kinderbegleitung in das Spital.
Drittens: Pro Schulanfänger gibt es zu Schulbeginn 1 000 S für einkommensschwache Eltern.
Viertens: Bei Schulveranstaltungen wird geholfen; das Land unterstützt sozial schwache Familien mit 1 000 S pro Kind.
Fünftens: Das Land übernimmt für den Zeitraum von drei Jahren die Versicherungsprämie für Mütter im Haushalt, die ihr neugeborenes Kind betreuen.
Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn wir diese Maßnahmen auch auf Bundesebene umsetzen würden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bekenne mich dazu: Was der einzelne selbst leisten kann, muß er auch selbst leisten. Das ist eben die Kultur der Selbständigkeit. Ich meine aber, daß in der Gemeinschaft dort, wo Hilfe geboten ist, die Kräfte gebündelt werden müssen, damit dem einzelnen geholfen werden kann. Das wäre eben die neue Kultur des Helfens, und die Bundesregierung hat mit diesem Budget den Rahmen so abgesteckt, daß eine neue Kultur des Helfens denkbar ist, wenn auch das eine oder andere im Familienbereich noch zu verbessern ist.
Ich hoffe, daß dieser Finanzminister gemeinsam mit seinen Ressortkollegen einige Punkte, die ich jetzt aufgezeigt habe, in den nächsten Jahren verwirklichen kann, weil dieses Budget konsolidiert ist und die Neuverschuldung so angesetzt ist, daß auch für die Familien eine gute Zukunft gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Er hat das Wort.16.08
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Es werden immer Konzepte eingefordert. Damit ich mir den Vortrag über unsere Mittelstandspolitik ersparen kann, darf ich Ihnen ein Exemplar mit handschriftlicher Widmung überreichen, dann können wir uns einmal hier trefflich über die Inhalte streiten. (Der Redner legt Bundesminister Edlinger etwas schwungvoll eine Broschüre auf seinen Platz. – Bundesminister Edlinger: Das war aber hingeschmissen!) – Entschuldigung, Herr Bundesminister, wenn ich etwas forsch war, aber ich habe sehr wenig Zeit.Herr Kollege Khol! Nachdem der Herr Schwarzenberger heute mit seinen bäuerlichen, schwer von der Arbeit gezeichneten Händen Beifall geklatscht hat (Abg. Rossmann: Die gezeichneten Hände hat er vom Geldzählen, nicht vom Arbeiten), als es um den Butterpreis ging, und Herr Andreas Khol 40 bis 45 S für das Kilo Butter in den Raum gestellt hat ... (Abg. Dr. Khol: 16 bis 22 S für ein Viertel!) Für ein Viertel stimmt das schon gar nicht – höchstens, wenn es aus der Agrarfabrik kommt. Ein Viertel Butter aus bäuerlichen Betrieben Österreichs kostet 17, 18 S. Also 4 mal 18 sind nach Adam Riese, dem berühmt-berüchtigten Rechenkünstler, 72 S. – Soviel zu diesem Schabernack, den wir heute getrieben haben.
Herr Bundesminister! Lassen Sie mich einige Gedanken entwickeln, und zwar betreffend den Wirtschaftsstandort meiner engeren Heimat, der Industrie- und Dienstleistungsregion Salzburg-Hallein. Das betrifft den Wirtschaftsstandort, die Kaufkraft, die Lehrlinge, die Steuerpolitik, Herr Bundesminister. Benckiser schließt: 70 Arbeitsplätze weg, Solvay schließt: 350 Arbeitsplätze weg, Hallein-Papier reduziert um Hunderte Arbeitsplätze, ein großer fleischverarbeitender Betrieb zeigt Schlagseite – ich hoffe, daß es nicht zur Schließung kommt –, und ein Versandhaus mit 100 Mitarbeitern trägt sich laut ORF mit dem Gedanken, nach Holland abzuwandern.
Das sind Zahlen, Fakten aus der jüngsten Geschichte. Ich möchte nicht schwarzmalen, sondern diese Dinge nur auf den Tisch legen. Es bringt uns überhaupt nichts, Herr Bundesminister, wenn Sie und die Regierungskoalition diese Dinge leugnen, den Kopf in den Sand stecken, wie es Kollege Schwarzenberger immer macht, so nach der berühmten Vogel-Strauß-Manier.