Aber in diesem Erlaß steht sehr wohl in Fettdruck: Sehr wohl bleibt der Vollzug des Bazillenausscheidergesetzes in sämtlichen Gewerbebetrieben, Gasthäusern und Restaurants aufrecht. Dafür bin ich selbstverständlich. Aber erstens ist das eine gewaltige Ungerechtigkeit gegenüber den Gewerbetreibenden, und zweitens, muß ich sagen, ist es ein unerhörter Leichtsinn, daß man diese wichtige Kontrolle in öffentlichen Einrichtungen, wo Bakterien geradezu kumuliert auftreten, negiert. Ich finde, das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Grund dafür – ich habe mich erkundigt – sind nur Sparmaßnahmen. Man hat die Kosten hochgerechnet. Die Bazillenausscheiderbriefe kosten zirka 100 oder 150 Schilling pro Stück und werden derzeit an einige tausend Personen verschickt. Daß diese Kontrolle nun wegfällt, haben Sie zu verantworten, Herr Minister! Es ist dermaßen unerhört! Es ist wirklich schlimm.
Und diese Vogel-Strauß-Politik (Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel ), die Sie betreiben und die ich Ihnen vorwerfe – ich kann nicht sagen, daß Sie es nicht wissen; Sie wollen es einfach nicht sehen –, setzt sich auch im Falle sämtlicher nicht EU-konformer Steuern weiter fort. Sie wissen ganz genau, daß die Getränkesteuer fallen wird, daß die Kammerumlage 1 fallen wird, aber Sie lassen ganz Österreich, auch sämtliche Bürgermeister, darüber im Ungewissen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll, das man dann an diejenigen, die klagen werden, zurückzahlen wird müssen.
Herr Minister! Das Budget ist aus meiner Sicht ein einziger Pfusch und auch aus sozialer Sicht sehr bedenklich. Wir werden dem Budget daher nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Gusenbauer. Er hat das Wort.16.36
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Redebeitrag führt dazu, daß man sich eigentlich fragt: Wer soll in Zukunft in diesem Land überhaupt noch Steuern zahlen? – Der Kollege Gaugg geht heraus und sagt, es soll keine Lohnsteuer mehr bezahlt werden, sie sei zu hoch. Der Kollege Haigermoser geht heraus und nennt wieder andere Steuern, die man nicht bezahlen soll. (Abg. Dr. Krüger: Kalte Progression, Herr Kollege!) Die Kollegin Rossman findet wiederum irgendwelche anderen Abgaben, die man nicht zahlen soll. – Ich habe schön langsam den Eindruck, das Motto der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang lautet: Niemand zahlt etwas, und jeder kriegt alles. – Das ist anscheinend die Botschaft, die Sie hier verkünden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist natürlich ausreichend für die eine oder andere Polemik von Ihrer Seite, aber doch nicht für das, was der Kollege Haigermoser selbst eingefordert hat. Er hat gesagt: Erforderlich für Investitionen sind erstens stabile Rahmenbedingungen und zweitens ein verläßliches Steuersystem. – Gut.
Wenn man sich alle internationalen Investitionsreporte ansieht, dann erkennt man, daß einer der wesentlichen Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Österreich die stabilen Investitionsbedingungen aufgrund des sozialen Friedens, der in diesem Land herrscht, sind.
Das, was Kollege Haigermoser für eine Steuerreform fordert und was ganz entscheidend ist, soll auch nicht in einer Ho-ruck-Aktion von heute auf morgen geschehen, sondern so, wie es der Finanzminister vorsieht: Eine Steuerreform-Kommission bekommt alle Vorschläge auf den Tisch, diskutiert diese, die Beschlüsse werden bis 1999 gefaßt, und die Reform, die Einführung des neuen Steuersystems, erfolgt dann ab dem Jahr 2000. Also kein ho-ruck-artiges Vorgehen, sondern eine geplante, gezielte Diskussion unter Abwägung aller Ausgaben und Einnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist die Fortsetzung eines erfolgreichen Weges, den Sie bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, dort zu würdigen, wo es – bei aller Kritik, die man im Detail anbringen kann – notwendig wäre.