Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 90. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 88. Sitzung vom 8. Oktober 1997 ist aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben. Es gilt damit als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler und Haidlmayr. (Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!)
Lieber Kollege Stippel! Sie sind als verhindert gemeldet, aber ich nehme zur Kenntnis, daß die Realität mehr zählt als die schriftliche, in diesem Falle also falsche Meldung. – Damit haben wir vier Entschuldigungen.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht.
Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne – um 10.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage wird von Frau Dr. Partik-Pablé formuliert.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
Gedenken Sie, wie es bereits früher praktiziert wurde, in Abschiebungsfällen die jeweiligen Sicherheitsdirektionen zu kontaktieren, um mit ihnen abzusprechen, ob einer von einem Ausländer an den VwGH gerichteten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ich nehme an, Sie sprechen von jenen Fällen, in denen aufgrund des Fremdenrechtes die Voraussetzungen für eine Abschiebung oder Zurückschiebung gegeben wären, diese Personen