Herr Stummvoll sagt, es gehe da um die grenznahen Gebiete. Herr Stummvoll, ich frage Sie: Die Grenzen zu schließen, merkantilistische Politik des 18. Jahrhunderts zu betreiben, das ist Ihre Politik zugunsten der grenznahen Regionen? (Abg. Dr. Stummvoll: Von einem Schließen der Grenzen hat niemand gesprochen! Sie argumentieren unter Ihrem Niveau!) In jedem anderen Zusammenhang würden Sie das weit von sich weisen. Nur dort, wo es um die Tankstellen geht, sind Sie bereit, so etwas zu machen. Das ist eine ganz altmodische Politik. (Abg. Tichy-Schreder: Seriös sind Sie heute nicht!)
Es gibt ein Problem der Grenzregionen, da stimmen wir überein, aber daß Sie dieses Problem mit so einer Politik lösen wollen, verstehe ich nicht. Wenn andere Länder in der gleichen Situation uns gegenüber so etwas machen würden, möchte ich sehen, wie die Österreicher schreien würden, wie gemein die Schweizer, die Deutschen, die Italiener und so weiter sind. Da möchte ich Sie erleben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
14.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.08
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Redner aller Parteien, insbesondere natürlich jene der Opposition, haben in den letzten Jahren immer wieder lautstark kritisiert, daß es in den Grenzregionen zu massiven Kaufkraftabflüssen kommt. Nun, da Gegenmaßnahmen seitens der Regierung, seitens des Staates gesetzt werden sollen, wie es im vorliegenden Entwurf des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen ist, wird von denselben Rednern der Oppositionsparteien ebenso kräftig dagegen gewettert.Ich billige den Kollegen der Oppositionsparteien natürlich zu, daß es nicht ihre Aufgabe ist, die Regierungslinie oder Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Mit dieser vorliegenden Regierungsvorlage betreffend das Umsatzsteuergesetz werden aber Maßnahmen gesetzt, die, wenn wir eine ehrliche Politik im Auge haben, längst fällig sind.
Das Argument, daß die ausländischen Billigzigaretten und auch der oft qualitativ minderwertige Treibstoff nur von Staatsbürgern mit geringerem Einkommen besorgt werden, stimmt nur teilweise. Tatsache ist, daß Einkaufstouren von Bürgern aller Einkommensschichten unternommen werden.
Wir dürfen, meine Damen und Herren, keinesfalls den Eindruck erwecken, daß in Zeiten der Öffnung Europas Ausflugsfahrten und Einkäufe im benachbarten Ausland unterbunden werden sollen. Professor Van der Bellen, vom Schließen der Grenzen kann wirklich keine Rede sein.
Es kann aber auch nicht sein, daß der Staat derartige Einkaufsfahrten ins benachbarte Ausland, wo es um Ausgaben im Ausmaß von 4 bis 4,5 Milliarden Schilling geht, unterstützt, denn genau dieser Betrag an Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer fehlt im Staatssäckel.
Es kommt, nebenbei bemerkt, durch die Vorschreibungen der Tabaksteuer aber auch zu einer massiven Mehrbelastung der Zollbehörden. Am Beispiel des Zollamtes Kleinhaugsdorf kann man ersehen, um welches Potential es da geht.
Es wurden im Juni 1997 an dem besagten Zollamt 461 Verzollungen vorgenommen, die Einnahmen in der Höhe von zirka 13 000 S erbrachten, und einen Monat darauf wurden bereits an die 10 000 Verzollungen mit einem Einnahmenerlös aus der Tabaksteuer in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling verzeichnet.
Wie sieht nun die Regelung im Detail aus? – 25 Zigaretten aus einem Nicht-EU-Land bleiben weiterhin steuer- und zollfrei. Für alles, was darüber hinausgeht, ist seit 1. Juli 1997 Tabaksteuer zu zahlen, und ab 1998 soll auch die Einfuhrumsatzsteuer zum Tragen kommen. Dadurch ist ein Preisvorteil im Ausland gegenüber dem österreichischen Verkaufspreis nicht mehr gegeben.