Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.12
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom LIF! Ich habe leider Ihren Abänderungsantrag vom Inhalt her nicht zu Gesicht bekommen. Wenn es aber stimmt, was Herr Kollege Moser am Schluß seiner Ausführungen parlierend von sich gegeben hat, nämlich daß er möchte, daß die volle Durchrechnung bereits im Jahre 2013 zum Tragen kommt, dann kann ich dem Antrag sicher nicht zustimmen.Herr Kollege Moser! Sie müssen mir zuerst zeigen, wie es zu bewerkstelligen ist, daß schon im Jahr 2013 die volle Durchrechnungszeit von 18 Jahren zum Tragen kommt, wenn es eine fließende Übergangsregelung geben soll. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das haben Sie ganz sicher schlecht ausgerechnet, daher können wir diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Prinzipiell möchte ich auf folgendes eingehen: Seit ich hier im Parlament bin, höre ich von den Oppositionsparteien immer nur von historischen Chancen, die versäumt beziehungsweise verpaßt wurden, von der Ohnmacht der Regierung (Abg. Dr. Gredler: Genau!) und so weiter und so fort. Ich staune, daß die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz andere Befindlichkeit in diesem Heimatland Österreich haben, als sie die Oppositionellen aufzeigen. Gemäß der Kritik der Opposition müßte es in diesem Land Österreich hinten und vorne nicht mehr passen und stimmen. (Abg. Dr. Gredler: Es ist eh so!) Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere.
Nun zur Pensionsreform im allgemeinen: Kollege Moser, aber auch Rednerinnen und Redner von den Freiheitlichen tun so, als wäre eine Pensionsreform eine Festschreibung von Vereinbarungen, die für alle Zeit Gültigkeit haben. Ich habe mich über folgendes sehr gewundert: Auf der einen Seite monierte Kollege Haupt, daß der Anteil des Bundes an der Gesamtbelastung bei Pensionen keine 33 Prozent mehr ausmacht, und er kritisierte, daß er auf 23,4 Prozent abgefallen ist, aber auf der anderen Seite sprach er bereits im nächsten Satz davon, daß eine Entlastung herbeigeführt werden muß und die Pensionsreform, die bei den Beamten Platz greifen soll, viel zu gering ausfällt.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, eines: Was wollen Sie denn wirklich? Wollen Sie der österreichischen Bevölkerung am Tag A sagen: Die Reform ist viel zu rigid ausgefallen! und am Tag B vor einer anderen Klientel sagen: Die Reform hätte wesentlich milder ausfallen müssen? So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sollten sich doch etwas mehr an Daten und Fakten orientieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Weil wir gerade bei Daten und Fakten sind: Gerade die Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt – und ihr Bundesobmann ist ihnen wirklich Vorbild dabei –, die Beamten zu dreschen, wo es gerade geht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie jetzt Angst um Ihre Wähler, gelt?! Mein Gott na!)
Da geht es nicht um die Angst um unsere Wähler, sondern da geht es einfach darum, daß offensichtlich gerade bei den Freiheitlichen nicht bekannt ist, wie die Daten und Fakten ausschauen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin Aumayr, bitte erzählen Sie mir nichts über die Probleme der ÖVP. Vor kurzem waren in Oberösterreich Wahlen, und da haben wir Ihnen deutlich gezeigt, daß wir mehr als doppelt so viel sind wie Sie (Beifall bei der ÖVP) , und das ist schon einmal ganz gut gewesen. Das werden wir Ihnen immer wieder demonstrieren, und da können Sie noch so laut schreien! Dabei wird es bleiben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Ein Weiteres: Es wird immer wieder von den großartigen Privilegien der Beamten gesprochen und davon, daß die Beamten so viel verdienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie zumindest jene Unterlagen zur Hand nehmen würden, die Sie als Parlamentarier überreicht