Wie gesagt: Es werden insbesondere die Bäuerinnen schlechtergestellt und zur Kasse gebeten. Es wird wieder einmal die Landwirtschaft extrem benachteiligt, obwohl den Bauern im Europavertrag von SPÖ und ÖVP, von Rot und Schwarz versprochen wurde, daß die Landwirtschaft existentiell abgesichert werden und daß es eine Mehrwertsteueranpassung geben wird. Dadurch, daß diese nicht erfolgt ist, gehen der Landwirtschaft jährlich zirka 1,75 Milliarden Schilling verloren – das ist nicht eine von uns erfundene Summe, sondern eine Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre eine Möglichkeit, die Existenzen der bäuerlichen Betriebe teilweise abzusichern – nicht, sie durch zusätzliche Belastungen in den Ruin zu treiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber anstelle den Bauern die zugesagten Gelder zu geben, bekommen sie von der Regierung nur zusätzliche unsoziale Belastungen. Während es sich also die Beamten mit Dohr &Co an der Spitze wieder einmal gerichtet haben, wurde diese unsoziale "Reform" auf dem Rücken der Armen und insbesondere der Bäuerinnen und der Hofübernehmer durchgeführt. Daher können Sie von uns Freiheitlichen auch keinerlei Zustimmung zu dieser unsozialen Reform erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatter findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen.
Zum Gesetzentwurf betreffend das 1. Budgetbegleitgesetz 1997 in 911 der Beilagen hat Frau Abgeordnete Dr. Schmidt einen Rückverweisungsantrag gestellt.
Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gesetzentwurf in 911 der Beilagen an den Finanzausschuß rückzuverweisen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 911 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Zusatz- sowie Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatz- sowie Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den Zusatz- sowie Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar nach der Systematik des Gesetzentwurfs, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 1a, 2, 3 und 11b bezieht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Artikel 4 Z 1a, 2, 3 und 11b in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.