Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 46

Und nehmen Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, weiters zur Kenntnis: Das Wirtschaftswachstum heuer beträgt nicht, wie Sie es prognostiziert haben, 0,5 oder 1,2, sondern 1,8 Prozent, und es wird – so ist es prognostiziert – 2,6 Prozent im nächsten Jahr sein. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Papier ist geduldig!)

Herr Kollege Trattner meinte, die Budgetrede des damaligen Bundesministers Klima sei das offene Bekenntnis zur Arbeitsplatzvernichtung und zur Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Meine Damen und Herren, was sind die Fakten? – Wir haben eine Rekordbeschäftigung, wir haben erfreulicherweise hervorragende Betriebsneugründungen. Ich erinnere nur in Stichworten an BMW Steyr, Hoffmann-La Roche, VA Tech Stahl und andere Bereiche, die aufgrund hervorragender Manager, hervorragender Mitarbeiter und des wirtschaftlichen Umfeldes in Österreich eine hervorragende Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik fertigbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unter diesem Aspekt kann man nur festhalten: Sie reden von den Problemen – wir nützen die Chancen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Budget 1998 ist wie jedes Budget die in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!) Es gibt hier tatsächlich Schwerpunkte, und ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget wurde unter dem Aspekt der sozialen Ausgewogenheit erstellt, unter dem Aspekt der Erhöhung und Sicherung der Beschäftigungsquote (Abg. Schaffenrath: Rührend!), und es ist erfreulich, wenn man von einem Rekordbeschäftigungsergebnis von 3,3 Millionen Beschäftigten reden kann. Viele andere Länder in der EU können nur davon träumen, die gleichen Zahlen aufzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Folgendes ist unbestritten und soll noch einmal bekräftigt werden: Man kann sich in der Auswahl von Personal durchaus irren, man kann sich in der Auswahl von Experten durchaus irren, und ich gestehe auch noch zu, daß das Budget von Ministern und von Parlamentariern der Regierung anders gesehen wird als von den Parlamentariern der Opposition, aber es ist bemerkenswert und blamabel, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Ihre eigenen Experten das Budget im Gegensatz zu Ihnen durchaus positiv sehen. Da haben Sie Handlungsbedarf.

Wir stimmen diesem Budget jedenfalls gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! 3. Budgetbegleitgesetz. Darüber wurde heute schon lang und detailreich hier berichtet, auch vom Herrn Bundesminister, und wenn ich jetzt als Nichtmitglied des Budget- oder Finanzausschusses das höre und lese, dann denke ich mir, hier geht es in erster Linie darum, das Budget zu konsolidieren, Geld hereinzubringen; siehe etwa das Gerichtsgebührengesetz, denn eine 50prozentige Erhöhung ist ja kein Klacks für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber ich möchte jetzt – das hat ja Herr Professor Van der Bellen bereits getan – nicht die Dinge, bei denen es um viel Geld geht, in erster Linie in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen, sondern das, wo es im Sinne von Geldnutzung oder Geldbeschaffung oder -zurverfügungstellung eigentlich um fast gar nichts geht, wo es aber für die Betroffenen zu Härten kommt, die um kleine Summen, die sie als Förderung beantragen und von denen sie bisher gewohnt waren, sie auch zugesprochen zu bekommen, umfallen.