Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Sophie Bauer, bitte.Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei welchen Gelegenheiten haben Sie im Rahmen Ihrer laufenden EU-Verhandlungen die Ökologisierung, also die Förderungen, wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, vertreten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Österreich hat bei vielen Gelegenheiten – nicht nur im Landwirtschaftsministerrat, sondern auch in allen anderen Räten – in besonderer Weise auf die ökologischen Standards hingewiesen. Ich möchte Ihnen das Beispiel nennen, daß Österreich mit seiner Stimme erreicht hat, daß Avoparzin – ein Leistungsförderer – verboten wird, mit der ganz knappen Mehrheit von einer Stimme. Das hat unter anderem die österreichische Initiative bewirkt.
Die österreichische Initiative hat auch bewirkt, daß in der EU ein Umdenken im Bereich der Gentechnologie erfolgt. Nehmen Sie etwa das Beispiel des Genmais. Es schließen sich immer mehr Länder den österreichischen Bedenken an. Auch hier gilt das Prinzip des Bohrens von harten Brettern; aber wir sind in diesem ständigen Bemühen, die Ökostandards zu verbessern, erfolgreich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Salzl, bitte.
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir reden in bezug auf Österreich immer vom Feinkostladen Europas, wir haben auch das Umweltprogramm in unsere Werbestrategie einbezogen. Ich meine, daß eine einheitliche Werbelinie enorm wichtig wäre.
So hat das AMA-Vorstandsmitglied Mikinovic vor wenigen Tagen im "Bayrischen Landwirtschaftsblatt" gesagt: Österreich will die Marktführerschaft bei naturbelassenen bäuerlichen Produkten. – So weit, so gut. Dann sagte er weiter: Ich habe aber ganz bewußt den Begriff "biologisch" nicht gewählt, weil das auch gesetzlich europaweit mehr oder weniger streng geregelt ist.
Ich glaube, es wäre an der Zeit, eine wirklich einheitliche Werbelinie, Strategie zu wählen. Daher meine Frage: Werden Sie versuchen, auf die AMA dahin gehend einzuwirken, beim Qualitätsmarketing klar definierte Bezeichnungen und eine, wie ich meine, für Österreich wichtige einheitliche Sprachregelung zu verwenden, um so den hohen Anteil der biologisch wirtschaftenden Betriebe in Österreich noch zusätzlich zu unterstützen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Im Interesse der Biobauern hat Mikinovic recht. Es wäre fatal, wenn wir in Österreich bei allen Produkten von "bio" reden würden, auch wenn sie es gar nicht sind. Das wäre erstens nicht wahr und würde zweitens den Biobauern schaden.
Ich bin für eine ganz klare Differenzierung. Nur das, was tatsächlich biologisch ist, darf im Interesse jener Tausender Bäuerinnen und Bauern, die biologisch wirtschaften, auch als solches bezeichnet werden. Diese Klarheit der Unterscheidung muß auch in Zukunft gegeben sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Den 5. Fragenkomplex formuliert Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage:
Stimmt es, daß das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, sich berufend auf § 37 (1) in Verbindung mit Abs. 4 PMG 1997, unerledigte Wiederzulassungsanträge bearbeitet